1274.4 Vertiefung: Unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB b) Rechtliche Fragen des OMT-Ankaufs c) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Haftung Deutschlands bei Kapitalausfällen Falls ein Land zahlungsunfähig ist, von dem die EZB Anleihen gekauft hat, muss sie [die EZB] für die Verluste vollständig haften. Die Haftung erfolgt de facto im Rahmen des Kapitalschlüssels der EZB. Fallen die Anleihen komplett aus, steht Deutschland dafür entsprechend seines Kapitalanteils bei der EZB mit 27,9 Prozent ein. Jan Mallien, Muss Deutschland für noch mehr Schulden haften?, www.handelsblatt.com, 7.9.2012 Staatsanleihen von Staaten, die eine hohe Bonität haben, bieten eine gute Planungssicherheit, aber eine geringe Rendite. Anders ist das dagegen bei Staaten mit höheren Spreads [Spreizung, Kursdifferenz] und schwankenden Kursen. Staatsanleihen sind festverzinsliche Wertpapiere, die relativ hohe Erträge und Sicherheiten bieten. Der Staat bietet diese Papiere an und leiht sich so von privaten Anlegern Geld. So sichert sich ein Land einen Teil seiner Liquidität. Käufer von Staatsanleihen bekommen einen Brief, auf dem der Rückzahlungswert und die Höhe der Zinsen festgeschrieben sind. Die Auszahlung der Zinsen erfolgt einmal im Jahr, die Rückzahlung des Wertes nach Ende der Laufzeit zu 100 %. Die Laufzeit beträgt in der Regel 10 Jahre. [...] Geht ein Staat pleite und ist nicht mehr zahlungsfähig, dann verliert der Anleger seinen Anspruch auf eine Rückzahlung des investierten Geldes und der Zinsen. Staatsanleihen der Bundesrepublik bieten beispielsweise zwar eine niedrigere Rendite als die Wertpapiere anderer Staaten, dafür gewähren sie aber eine relativ hohe Planungssicherheit. Wer sein Geld also sicher angelegt wissen möchte, investiert in deutsche Anleihen. Ein höheres Risiko aber auch eine deutlich höhere Rendite erhalten Anleger dagegen, wenn sie in Anleihen von Ländern investieren, deren Kurse hohe Schwankungen aufweisen. Hierbei ist es durchaus möglich, Renditen von über 10 % zu erhalten. © 1998-2015 wallstreet:online AG, Staatsanleihen Planungssicherheit vs. niedrige Rendite, www.wallstreet-online.de, Abruf am 15.7.2015 25 30 35 5 10 15 20 a) Hintergrundinformation: Staatsanleihen Kurse und Renditen von Staatsanleihen von Staaten mit hoher und niedriger Bonität (Kreditwürdigkeit) Laut Grundgesetz (Artikel 88 Absatz 2) darf Deutschland die Aufgaben der Notenbank der Europäischen Zentralbank übertragen, die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der „Preisstabilität“ verpflichtet ist. Die EZB ist unabhängig, die Regierungen haben also keinen direkten Einfluss auf ihr Handeln. Aber natürlich ist sie an die Aufgaben gebunden, die ihr die europäischen Verträge zuweisen (Artikel 119 ff.). Rechtlich geht es daher um die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, also etwas tut, für das sie nach den Europäischen Verträgen gar nicht zuständig ist. Aufgabe der EZB ist: die Geldpolitik, mit Für das Bundesverfassungsgericht sprechen in seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 gewichtige Gründe dafür, dass die EZB ihr Mandat der Geldpolitik mit dem OMT-Programm überschreitet. Ein Indiz sei, dass die EZB nur Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten ankaufen würde. dem Ziel, eine stabile Währung mit stabilen Preisen zu gewährleisten. Nicht erlaubt ist dagegen: Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung durch die EZB, also die Finanzierung der Haushalte einzelner (überschuldeter) Staaten. Die Frage ist nun: In welchen Bereich fällt der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt? Erlaubt oder verboten? Außerdem enthält der EU-Vertrag ein Verbot für die EZB, einzelne Staaten zu finanzieren. Dagegen habe die EZB verstoßen, sagen die Kläger. © ARD-aktuell / tagesschau.de, Unbegrenzter EZBStaatsanleihenkauf?, www.tagesschau.de, 17.6.2015 Geldpolitik betreffe typischerweise aber alle Staaten gleich. Außerdem sehen sie folgende Gefahr: Hilfsprogramme wie der Europäische Rettungsschirm ESM seien der Höhe nach begrenzt, außerdem hätten die Parlamente hier Kontrollfunktionen. Bei einem Ankauf von Staatsanleihen durch die 20 25 10 5 10 15 5 M20 Verstößt das OMT-Programm gegen geltendes Recht? Nu r z u Pr üf zw ec ke n ig en tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs