2257.4 Vertiefung: Schwarze Null oder Investitionen über Neuverschuldung? Bundesfi nanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 b) Bundesfinanzminister Schäuble: Schwarze Null ist kein Selbstzweck „Die schwarze Null soll ab 2015 Normalität sein.“ Dies betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag, 9. September 2014, bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2015 und des Finanzplans des Bundes von 2014 bis 2018 in den Bundestag. […] „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben“, sagte Schäuble in seiner Rede vor dem Plenum. [...] Nur so könne das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten werden, betonte der Minister. Der Bundeshaushalt 2015 stehe für Verlässlichkeit, die elementar sei für Unternehmen und Verbraucher. Denn „ohne Vertrauen gibt es auch keine Investitionen“, hob Schäuble hervor. Dazu zähle auch, sich an europäische Regeln zu halten. Im Koalitionsvertrag 2013 sei vereinbart worden, Deutschlands Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen und damit europäische Verpflichtungen zu erfüllen. „Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen“, meinte Schäuble, „wir werden diesen Weg nicht gehen.“ Deutschland habe bewiesen, dass die stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt. Nur aus Innovation und leistungsfähiger Infrastruktur könnten Wachstumspotenziale entstehen. „Wir müssen mehr auf so sehr müssen wir uns doch darüber im Klaren sein, dass der Aufschwung alles andere als schon garantiert ist. Das heißt, wir müssen durch Vorsorgepolitik die Ursachen beseitigen, die zu dieser Situation der Europäischen Union und des Euro-Raums geführt haben. Die Ursachen sind vielfältig. Sie reichen von einer übermäßigen Verschuldung einzelner europäischer Staaten über Defizite bei der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und natürlich gravierende Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten bis hin zu Konstruktionsmängeln der gesamten Europäischen Wirtschaftsund private Investitionen setzen. Investitionsprojekte müssen Renditeerwartungen enthalten, sonst wird sich niemand engagieren“, bekräftigte der Minister. Mit privaten Kapitalanlegern zu kooperieren, bedeute nicht, „dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen“. Sondern: Der Staat müsse für einen verlässlichen Rechtsrahmen sorgen und private Unternehmen müssten ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme unternehmerischen Risikos anbieten. [...] Zu guten und verlässlichen Rahmenbedingungen von privaten Investitionen gehört für den Minister auch „der zugesagte Verzicht auf Steuererhöhungen“. Gleichzeitig müssten die Steueransprüche des Staates in den stärker werdenden internationalen Verflechtungen durchgesetzt werden. Dies sei jedoch bei globalisierten Staatsmärkten immer schwieriger „in den Griff zu bekommen“. […] Wenn Deutschland in der globalisierten Welt mithalten wolle, müsse man auf kreative Innovationen durch mehr Förderung von Bildung und Forschung setzen und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen und nachhaltiges Wachstum schaffen, unterstrich der Minister. Wolfgang Schäuble, Schwarze Null ist kein Selbstzweck, www.bundestag.de, 9.9.2014 Währungsunion. Deshalb werden wir uns als Bundesregierung weiter für einen umfassenden politischen Ansatz einsetzen; es gibt nicht die eine Maßnahme, mit der man krisenhafte Entwicklungen überwindet. Unser Ziel dabei ist ein gestärktes Europa, ein Europa der Stabilität, des Wachstums und natürlich der sozialen Sicherheit. Dazu ist es wichtig, dass wir die neu geschaffenen beziehungsweise verbesserten Verfahren zur wirtschaftsund haushaltspolitischen Überwachung konsequent anwenden. Angela Merkel, Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember, www.bundesregierung.de,18.12.2013 35 40 45 50 55 60 95 100 5 10 15 20 25 30 80 85 90 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt m d es C .C .B uc hn r V er la gs