913.2 Die Staatsverschuldung und die Schuldenbremse Diskretionäre Finanzpolitik Diskretionäre Finanzpolitik ist ein am Einzelfall orientiertes und von Regierung und Parlament beschlossenes Konjunkturprogramm. Höhe der Staatsverschuldung in Deutschland J M14, M15 Bruttound Nettokreditaufnahme Die in jedem Haushaltsjahr tatsächlich neu gemachten Schulden nennt man Bruttokreditaufnahme. Entscheidend ist aber die Nettokreditaufnahme oder Neuverschuldung, denn in jeder Periode werden auch Kredite zurückbezahlt (Nettokreditaufnahme = Bruttokreditaufnahme – Tilgung). Bruno Zandonella. Staatsverschuldung – unvermeidbar und gefährlich? Themenblätter im Unterricht, N. 82, S. 1, www.bpb.de, Abruf am 10.7.2015, * Stand: 2012 M12 Was versteht man unter „Staatsverschuldung“? M13 Staatsschulden zur zentralen Streitfrage geworden Unter dem Begriff Staatsverschuldung versteht man alle von der öffentlichen Hand aufgenommenen Kredite. Im föderal organisierten Deutschland sind das die Schulden des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind im Zeitverlauf Schwankungen unterworfen, die sie mit kurzfristigen Kassenkrediten meist innerhalb eines Haushaltsjahres ausgleichen. Bei der Betrachtung der öffentlichen Verschuldung ist in der Regel die Summe aller DeckungskrediDas Thema „Staatsschulden” ist in den vergangenen Jahren zu einer der zentralen Streitfragen in der Öffentlichkeit geworden. Die Gründe liegen zum einen in der schweren Finanzund Wirtschaftskrise seit 2007/08, der seit 2010 die Schuldenkrise einiger Eurostaaten folgt, und zum anderen in der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Doch bereits seit über fünfzig Jahren nehmen die Industriestaaten von Jahr zu Jahr neue Schulden auf, was den Schuldenberg in astronomische Höhen getrieben hat. Ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen muss te gemeint. Sie dienen der längerfristigen Finanzierung staatlicher Ausgaben. Für die politische und ökonomische Bewertung sind sowohl die Neuverschuldung als auch die Gesamtverschuldung von Bedeutung. Seit den 1950er Jahren übertrafen die öffentlichen Ausgaben größtenteils die Einnahmen [bis 2014], so dass der fehlende Betrag, das Haushaltsdefizit, mithilfe von Krediten gedeckt werden musste. Bruno Zandonella. Staatsverschuldung – unvermeidbar und gefährlich? Themenblätter im Unterricht, N. 82, S. 1, www.bpb.de, Abruf am 10.7.2015, * Stand: 2012 für die Schuldentilgung ausgegeben werden – zu Lasten von Investitionen und anderen Staatsausgaben. Die Probleme, die im Zuge der aktuellen Finanzkrise auftraten, sind vielfältig: So stieg die Schuldenstandsquote Deutschlands beispielsweise in nur zwei Jahren von 66,7 % (2008) des Bruttoinlandsprodukts auf 83 % (2010). Dies war zum einen durch die steigenden Ausgaben für Soziales und die Kon-junkturpakete bedingt, vor allem aber durch die Rettungsmaßnahmen für die angeschlagenen Banken. © Max Weber Stiftung 2015, Finanzkrise und Staatsverschuldung, www.maxweberstiftung.de, 26.6.2014 15 20 15 20 25 40 45 5 10 5 10 25 30 35 produkts verhindert. Ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen. Aus diesen Schlussfolgerungen kann kein generelles Plädoyer für eine aktivistische Konjunkturpolitik abgeleitet werden. In der zeitgleich veröffentlichten Expertise „Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang“ hat der Sachverständigenrat herausgearbeitet, dass bei „normalem“ Konjunkturverlauf und „kleineren“ Schocks eine diskretionäre Finanzpolitik nicht begründet werden kann. In solchen Situationen reicht es neben geeigneten geldpolitischen Maßnahmen aus, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. An der schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2009 war aber nichts „normal“. Deshalb wäre es falsch gewesen, wenn auf eine diskretionäre Finanzpolitik verzichtet worden wäre. Der Sachverständigenrat hat sich auf der Grundlage klar definierter Kriterien schon im Jahresgutachten 2008/09 für eine diskretionäre Finanzpolitik ausgesprochen. Dies hat gelegentlich zu dem Vorwurf geführt, dass er frühere Positionen aufgegeben habe. Das trifft nicht zu. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Jahresgutachten 2009/2010, S. 166, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de, Abruf am 10.07.2015 N r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs