Beispiele für Beschränkungen des BinnenmarktesM 2 Frankreichs Fleischindustrie warf der deutschen Konkurrenz 2011 vor, Zeitarbeiter aus Rumänien, Polen und Ungarn als Dauerarbeitskräfte zu beschäftigen und so „Sozialdumping“ zu betreiben. Da es in dem Sektor aber keine Mindestlöhne wie in Frankreich gebe und die Beschäftigten deutlich niedrigere Löhne bekämen als deutsche Arbeitskräfte, sorge dies für Wettbewerbsverzerrungen, heißt es in einer Beschwerde Frankreichs an die EU-Kommission. In den Niederlanden dauert die Zulassung von generischen Pfl anzenschutzmitteln und Parallelimporten von Pfl anzen schutzmitteln wie Pestiziden und Fungiziden für den Einsatz in der Landwirtschaft, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, ein bis zwei Jahre. Eine Dauer von 45 Tagen wäre angemessen. In Portugal ließ es das Gesetz zu, den Anteil, den ausländische Investoren an einem privatisierten Unternehmen halten dürfen, auf 25% zu begrenzen und stellte den Verkauf von mehr als 10% des stimmberechtigten Kapitals an einen Ausländer unter ministe riellen Genehmigungsvorbehalt. Beide Regelungen hat der EU-Gerichtshof verworfen. Griechenland erhebt im innergemeinschaftlichen Handel eine Abgabe auf Arzneimitteleinfuhren für die Kontrolle der Qualität und Sicherheit der Arzneimittel durch die Nationale Arzneimittelorganisation (EOF). Dies stellt eine unzulässige zollähnliche Abgabe dar. Standardanpassung ermöglicht auch eine andere Regelung: Eine Ware, die in einem Mitgliedsland legal auf den Markt gebracht worden ist, darf auch in allen anderen EU-Ländern frei verkauft werden. Kein Land kann also Sonderprüfungen oder abweichende Regelungen verlangen. Die großen wirtschaft lichen Unterschiede und Einkommensunterschiede, die in der Europäischen Union existieren, können auch zu sozialen Spannungen führen, wenn Arbeitskräft e eines Landes ihre Leistung in einem anderen Land gegen eine geringere Entlohnung anbieten. Die meisten Länder der EU schützen sich dagegen mit Mindestlöhnen, welche es mit dem Inkraft treten des Mindestlohngesetzes ab 1.1.2015 auch in Deutschland fl ächendeckend geben wird. 30 35 Nach: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier: Die Europäische Union – Der Europäische Binnenmarkt, 24.9.2009 40 In Deutschland gab es zum Zwecke des Brandschutzes 2012 etwa 1.200 Kehrbezirke, Gebiete, in denen jeweils ein Schornsteinfegermeister das Kehrmonopol besaß. Mittlerweile darf jeder Hausherr sich einen Schornstein feger seiner Wahl ins Haus bestellen. Nach: Ulrich Brasche, Europäische Integration, 2. Aufl . München 2008, S. 126 und 3. Aufl age 2013, S. 98, 110 179 82007_1_1_2015_172_197_Kapitel7.indd 179 15.05.15 11:58 Nu r z u Pr üf zw ck en Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs