135 30 35 40 45 50 80 85 Thomas de Maizière (CDU), seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern * vgl. S. 238 M 5 Was genau ist „Islamismus“? Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet. Ziel dieser Ideologie ist es, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen formierte Ordnung zu ersetzen. Dabei wird Gewalt von einem Teil des Spektrums als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. In Abgrenzung zur Religion „Islam“ bezeichnet der Begriff „Islamismus“ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung. Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft. Weil die Scharia nach islamistischer Vorstellung sämtliche Lebensbereiche umfassend und abschließend regelt, ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmtes Handeln. Eine Ordnung in diesem Sinne ist insbesondere mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar. Die durchaus vielfältigen Formen des Islamismus stellen nicht erst in ihren gewaltbereiten oder terroristischen Handlungsformen eine Bedrohung dar. Vielmehr kann bereits die zugrunde liegende politische Ideologie eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung bedeuten. Bundesministerium des Innern, www.bmi.bund.de (21.4.2016) 5 10 15 20 25 Aufgabe Formuliere deinen persönlichen Standpunkt. Wie beurteilst du die Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland (M 4, M 5)? [wie 2015 in Paris*] in Deutschland kaum möglich ist. Rainer Wendt (58), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte zu BILD: „So ein Anschlag kann jederzeit bei uns passieren und ist kaum zu verhindern. Wir haben Hunderte Syrien-Rückkehrer und Tausende Zuwanderer, die jede Woche völlig unkontrolliert zu uns kommen. Darunter können immer zu allem entschlossene Terroristen sein, die hier Anschläge verüben wollen. Alles, was sie dazu brauchen, können Sie im Baumarkt oder Internet kaufen.“ Franz Solms-Laubach, www.bild.de, 30.6.2015 90 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um es C .C .B uc hn er V er la gs