7.1 Die Europäische Union – „in Vielfalt geeint“? 217 Aufgaben 1. Fasse die Positionen und Argumente der beiden Autoren zusammen. 2. Vergleiche die unterschiedlichen Argumente miteinander. 3. Nimm Stellung zur Auseinandersetzung um den Euro. Kontra Euro: Fritz W. Scharpf* – Auch Sparprogramme ändern nichts an den Ursachen Eine einheitliche Geldpolitik für alle Euroländer nimmt keine Rücksicht auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das wird immer wieder Krisen erzeugen. Schon vor 10 Jahren war Deutschland das erste Opfer. Die europäische Währungsunion kam auf französischen Druck zustande. Aber die deutsche Politik sorgte dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem Modell der Bundesbank nachgebildet wurde. Sie war für die Geldwertstabilität verantwortlich. Indem sie ihre Politik präzise auf die bundesdeutsche Wirtschaft ausrichtete, ermöglichte sie infl ationsfreies Wachstum und stabile Beschäftigung. In der Währungsunion konnte die EZB die Geldwertstabilität sichern. Aber sie richtet ihre Geldpolitik an Durchschnittswerten aus, während die wirtschaftlichen Bedingungen in den [19] Mitgliedsländern weit voneinander abweichen. Deshalb müssen die monetären Impulse für Länder mit Wachstumsund Infl ationsraten über und unter dem EuroDurchschnitt destabilisierend wirken. Das erste Opfer war Deutschland mit seiner niedrigen Infl ationsrate. Hier waren die EZB-Zinsen zu hoch, sie reduzierten die schwache Nachfrage noch weiter. Zwischen 2001 und 2005 stagnierte die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit stieg. Den kranken Mann Europas retteten die Gewerkschaften, die mit niedrigen Lohnabschlüssen die Flucht in den Export ermöglichten. In den GIPS-Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien waren die Infl ationsraten höher und die Realzinsen niedrig. Die zu billigen Kredite erzeugten eine überhitzte Nachfrage, rasches Wachstum, höhere Beschäftigung und rasch steigende Löhne – die dann die internationale Wettbewerbsfähigkeit untergruben. Das Ergebnis war ein Teufelskreis: In den GIPS-Ländern stiegen die Importe, in Deutschland die Exportüberschüsse. Die Erlöse konnten hierzulande gar nicht konsumiert werden. Sie fl ossen dorthin, wo die Nachfrage nach Krediten besonders hoch war. Im Ergebnis fi nanzierten die deutschen Überschüsse die private Überschuldung in den GIPS-Ländern. Aus privaten Schulden wurde eine staatliche Schuldenkrise, als die Staaten ihre Banken retten mussten. Auch die Sparprogramme ändern nichts an den Ursachen der Fehlentwicklung. Auch eine europäische Wirtschaftsregierung hätte da nichts bewirkt. Sie würde allen Mitgliedstaaten die Kontrolle über die ihnen noch verbliebenen Instrumente der Wirtschaftspolitik entziehen – und ihre demokratische Legitimität untergraben. Eine einheitliche Geldpolitik, die keine Rücksicht auf unterschiedliche Bedingungen in den Mitgliedstaaten nimmt, wird immer wieder Krisen erzeugen. Deshalb müsste eine reformierte EZB Instrumente entwickeln, die eine differenzierende monetäre Steuerung erlauben. Ist das nicht möglich, müsste die Währungsunion auf die Länder verkleinert werden, deren Wirtschaft so eng mit der deutschen verbunden ist, dass eine einheitliche Geldpolitik keine Fehlsteuerung bewirkt. *Fritz W. Scharpf ist emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Fritz W. Scharf, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.7.2011 5 10 15 20 25 30 Was wir können Nu r z u Pr üf zw ec ke n E ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs