1013.4 Maßnahmen der Außenhandelspolitik 70 75 80 85 90 95 100 105 110 Schutz vor Globalisierung, indem man die Rollos herunterlässt Der Idee des internationalen Handels liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Zwei Partner tauschen etwas, weil dies beiden Beteiligten einen Vorteil bringt. Deutschland etwa erwirtschaftet mittlerweile 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts im Außenhandel – eine Zahl, die Populisten jeder Couleur gerne verschweigen, wenn sie den Menschen vorgaukeln, man könne sich vor der Globalisierung schützen, indem man an den Grenzen die Rollos herunterlässt. Würde die Bundesrepublik das tatsächlich tun, würden ganze Landstriche in Armut versinken. Off ene Märkte führen aber nicht nur zu mehr Wohlstand, sie steigern auch das Verantwortungsgefühl von Staaten und Regierungen füreinander. Beispiel: Die USA können sich ihre gewaltigen Defi zite im Staatshaushalt und in der Außenhandelsbilanz nur deshalb leisten, weil China seit Jahren als williger Käufer amerikanischer Staatsanleihen und ebenso emsiger Produktlieferant bereitsteht. Die Führung in Peking muss also ein hohes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten rund läuft. Bräche diese nämlich ein, würden nicht nur die US-Importe drastisch zurückgehen, zumindest theoretisch geriete auch die fristgerechte Rückzahlung der Anleihen in Gefahr. Ist das Bekenntnis zu off enen Märkten blauäugig, weil dann doch wieder nur die Starken ihre Interessen durchsetzen? Nicht, wenn man das Thema richtig versteht. Off ene Märkte bedeuten eben nicht zügellose, ungeregelte Märkte. Und natürlich darf eine Regierung darüber nachdenken, was es heißt, wenn sich Diktaturen oder Scheindemokratien mit Währungsreserven oder Petrodollars in bis zu vierstelliger Milliardenhöhe bei westlichen Unternehmen einkaufen. Der Gedanke, der staatlich gelenkte russische Konzern Gazprom übernähme den deutschen Konkurrenten Eon und erhielte so Zugriff auf die gesamte Lieferkette von der Förderung des Gases in Sibirien bis an den Herd des deutschen Verbrauchers, ist durchaus furchteinfl ößend. Der Kreml bekäme damit ein politisches Druckmittel von nicht zu unterschätzendem Ausmaß in die Hand. Claus Hulverscheidt, Süddeutsche Zeitung, 16.7.2007 20 25 30 35 5 10 15 Es gebe eindeutige Beweise, dass diese Länder Lederschuhe zu Dumpingpreisen in die EU importierten, sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Damit steht die EU sechs Monate nach dem Streit mit China um Einfuhrquoten für Textilien vor einem neuen Handelskonfl ikt. In den zwölf Monaten seit April 2004 hatte Vietnam sieben Mal so viele Schuhe in die EU eingeführt wie im gleichen Vorjahreszeitraum, die Importe Chinas waren um mehr als das Dreifache gestiegen. Die Schuhindustrie Italiens und anderer südeuropäischer Länder werfen den beiden Ländern vor, ihre Schuhe unter den Herstellungskosten anzubieten. Sie fordern seit Monaten von der EUKommission die Einführung von Anti-DumpingZöllen. (…) Widerstand gegen die Strafzölle gibt es in den Ländern Nordeuropas und in Deutschland, wo es kaum noch eine heimische Schuhindustrie gibt und der Bedarf fast ausschließlich über Importe gedeckt wird. Der Sprecher Mandelsons äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Mehrheit der EU-Länder den Zöllen zustimmen werde. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen sollen sie bei wenigen Prozent beginnen und Schrittweise auf maximal 20 Prozent angehoben werden. (…) Die Branche ist über die geplanten Anti-Dumping-Maßnahmen tief gespalten. So läuft der Verband der Europäischen Schuhimporteure und -einzelhändler (Fair) gegen das neue Handelshemmnis Sturm. Heinrich Deichmann, Vorstandschef der Essener Deichmann Gruppe, die in dem Verband organisiert ist, warnte: „Die Schutzzölle führen zu höheren Preisen und gefährden Tausende von Arbeitsplätzen im Handel.“ Deichmann ist mit 2,5 Mrd. Euro Jahresumsatz und 100 Millionen Paar verkaufter Schuhe Branchenprimus. Markus Scheerer, Handelsblatt, 21.2.2006 M2 EU plant Strafzölle gegen Schuhe aus Asien Nu r z ur P rü fzw ec en Ei g tu m d es C .C .B uc hn r V er la gs