1617.1 Vertragsfreiheit in der sozialen Marktwirtschaft Kompetent in Wirtschaft & Recht erweitern – vertiefen – anwenden 5 5 10 15 10 15 20 25 30 „Schrankenlose Vertragsfreiheit zerstört sich selbst. Eine furchtbare Waff e in der Hand des Starken, ein stumpfes Werkzeug in der Hand des Schwachen, wird sie zum Mittel der Unterdrückung des Einen durch den Anderen, der schonungslosen Ausbeutung geistiger und wirtschaftlicher Übermacht. Das Gesetz, welches mit rücksichtslosem Formalismus aus der freien rechtsgeschäftlichen Bewegung die gewollten oder die als gewollt anzunehmenden Folgen entspringen lässt, bringt unter dem Schein einer Friedensordnung das bellum omnium contra omnes in legale Formen. Mehr als je hat heute auch das Privatrecht den Beruf, den Schwachen gegen den Starken, das Wohl der Gesamtheit gegen die Selbstsucht des Einzelnen zu schützen.“ Otto von Gierke, zit. nach: Uwe Wesel, Fast alles, was Recht ist. Jura für Nicht-Juristen, Frankfurt am Main 2004, S. 124 Bürokratieabbau und Deregulierung müssen primär an der Vertragsfreiheit der Bürger ansetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seinem neusten Gutachten (Pressemeldung BMWi vom 30.11.2006). Es trägt den Titel „Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie“. Der Beirat beobachtet die Tendenz in der deutschen Gesetzgebung, die auf eine immer weitergehende Aushöhlung des Prinzips der privatautonomen Gestaltung von Verträgen hinauslaufe. Diese sei eine wichtige Ursache der zunehmenden Bürokratielast. Dabei gehe es nicht primär um die steigende Anzahl von „Bürokraten“. Es gehe vor allem um den steigenden Anteil von Bürokratie-Zeitaufwand an der Lebenszeit der Bürger und um den steigenden Anteil von „Bürokratie-Experten“ an der volkswirtschaftlichen Gesamtbeschäftigung (z. B. Rechtsanwälte und Steuerberater). Konkret schlägt der Beirat vor, die Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung grundlegend zu verbessern. Jede Staatsintervention solle ex ante und ex post auf ihre Folgen für die Vertragsfreiheit sowie auf die Bürokratielasten für die Bürger untersucht werden. Mit seinen konkreten Vorschlägen will der Beirat mittelfristig das Bewusstsein dafür schaff en, dass ein Mehr an Vertragsfreiheit nicht nur weniger Bürokratie und geringere Regulierungsdichte, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung bedeutet. http://www.pr-journal.de/redaktion/services--tipps/mehr-vertragsfreiheit-geringere-regulierungsdichte-wenigerburokratie.html (08.01.2009) M1 Das Problem der Vertragsfreiheit M2 Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie Aufgaben 1. Stellen Sie die verschiedenen Ausprägungen der Vertragsfreiheit mit ihren jeweiligen Einschränkungen übersichtlich dar. Erläutern Sie jeweils den Zweck der gesetzlichen Einschränkungen. 2. Belegen Sie die Aussagen Otto von Gierkes (M1) mit aktuellen Beispielen aus Ihrer Lebensumwelt. Zeigen Sie daran auf, wo Vertragsfreiheit zur „Waffe des Starken“ werden kann. 3. Zur Vertiefung: Beschaffen Sie sich die Dokumentation 560 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (M2) aus dem Internet und referieren Sie über den Inhalt vor Ihrem Kurs. Nu r z P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d s C .C .B uc hn r V er la gs