171.2 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung *OECD-Index, **Anteil der Bevölkerung mit weniger als 50% des Medianeinkommens; Quelle: OECD Employment Outlook 2006 / © Hans-Böckler-Stiftung 2007 Wirtschaftsmodell Erwerbsquote Arbeitslosenquote Armutsquote**arbeitsrechtlicher Regulierungsgrad* angelsächsischamerikanisch 1,4 2,1 2,7 1,8 70,9% 71,9% 62,5% 58,0% 5,3% 4,8% 9,0% nordeuropäisch westund mitteleuropäisch osteuropäisch 15,1% 11,8% 7,8% 9,9% 7,1% Kompetent in Wirtschaft & Recht erweitern – vertiefen – anwenden 5 10 15 20 25 30 35 40 45 Die Regierung steht noch nicht, da hat besonders die Wirtschaft ein Anliegen – den Kündigungsschutz zu lockern. Der Einstieg für Arbeitslose müsse erleich tert werden, heißt es, die Betriebe würden sich nicht trauen, Verträge zu entfristen, und überhaupt: Der Schutz soll erst ab 20 Mitarbeitern greifen statt ab zehn, wie es jetzt der Fall ist. Mit anderen Worten: Die Verbandsvertreter holen mitten in der Krise die älteste Klamotte aus der Kiste, die sie haben. Und tun so, als sei der Arbeitsmarkt immer noch stockstarr. Das ist falsch. Der Arbeitsmarkt ist in den vergangenen Jahren hinreichend fl exibilisiert worden. Bestes Beispiel ist die Leiharbeit. Unmittelbar zum Kri senbeginn wurde dort massenhaft entlassen – die Zahl der Zeitarbeiter sank bis Mai 2009 von über 700.000 auf 500.000. Seit Mai, seit es besser wird, wurden wieder 60.000 Leiharbeiter eingestellt. Es gibt hier also eine fl exible Manövriermasse, mit der sich Spitzenzeiten, Probezeiten, Projekte, Konjunkturschwankungen mühe los bewältigen lassen. Das Argument, mit weniger Kündigungsschutz würden diese Zeitarbeiter vielleicht schnel ler eingestellt, ist falsch: Sie werden bereits jetzt häufi g eingestellt. Wem das nicht reicht, der kann zwei Jahre befristet ein stellen. Das Heer der Praktikanten, aus dem Personal chefs Mitarbeiter rekrutieren, kommt hinzu. Im Klartext: Niemand wird gezwungen, Problemfälle ein zu stellen, die man nicht mehr loswird. Auch das Argu ment, die Zeiten seien mit diesem Kündigungsschutz für Festeinstellungen zu unsicher, ist vorgeschoben. Diese Unsicherheit wird es wegen der Krise die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte geben – da hilft auch kein lockerer Kündigungsschutz. Ein schwächerer Kün di gungsschutz für die neuen Arbeitsverträge würde aber heißen, dass jedes Jahr sieben Millionen Menschen, die einen neuen Job fi nden, den Status von Zeitarbeitern erhalten. Und da nie wieder rauskommen. Und nicht zuletzt: 80 Prozent der über zwei Millionen Betriebe ha ben unter zehn Mitarbeiter, für sie gilt schon der jetzige Schutz nicht. Richtig ist, dass die restlichen 20 Prozent der Betriebe den Großteil der Beschäftigten unter Vertrag haben. Und dass es mitunter nicht einfach ist, langjährige Mitarbeiter loszuwerden. Richtig ist aber auch, dass das trotzdem immer geht – über Abfi ndungen und weil die Regeln der Sozialauswahl ebenfalls längst ge lockert wurden. Man wird jeden los. M2 Wie viel Kündigungsschutz soll es sein? a) Der Arbeitsmarkt ist schon längst nicht mehr starr M1 Kündigungsschutz und Beschäftigung im internationalen Vergleich Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V rla gs