Grundlagen: Baustein 3: Handlungsfelder der EU-Politik 399 überprüfen. Dass trotz vielfacher Kritik an der EU und der von Großbritanniens Premierminister Cameron ini tiierten Austrittsdiskussion im Januar 2013 (vgl. S. 401) immer weitere Staaten die EU-Mitgliedschaft anstreben, unterstreicht die starke Anziehungskraft und wachsende Bedeutung der EU. Das Vertrauen, das viele der Westbalkanstaaten-Länder den EU-Institutionen entgegenbringen, ist zum Teil größer als das in ihre jeweiligen Landesregierungen. Die Überzeugung, dass sich die ökonomische Situation ihrer Länder zum Besseren verändern wird, spielt ebenfalls eine große Rolle. Aus balkanischer Binnenperspektive sind politische Stabilität, Beschäftigung, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit am ehesten durch die Anbindung an die EU zu erreichen. Die Aussicht, Teil eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, übt eine große Anziehungskraft auf diese Kandidatenstaaten aus. Andererseits können für die EU daraus Probleme der Handlungsfähigkeit und die Risiken einer Überdehnung entstehen. Die Erweiterungsstrategie wird unter und in den Mitgliedstaaten sowie im Europäischen Parlament unter ökonomischer, sozialer und politischer Perspektive kritisch diskutiert. Unterschiedliche Positionen zur Aufnahmefähigkeit der EU sowie zum Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung und Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik spielen dabei eine wichtige Rolle. Kosten und Nutzen von Erweiterung und Beitritt werden sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Bewerbungsländern kritisch diskutiert. So erwägen einige Beitrittsländer auch ein Referendum, um die Bürgerinnen und Bürger über den Beitritt direkt entscheiden zu lassen. Die Aufnahmefähigkeit der EU ist nicht objektiv zu messen und im Gegensatz zu den Aufnahmekriterien nicht genauer definiert. Auch Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik spielen in der Diskussion eine wichtige Rolle. (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 66/2013: Deutschland & Europa, Erweiterungsund Austrittsdiskussion in der EU, Stuttgart 2013, S. 33) Weitere Interessenten für die EU-Mitgliedschaft Island und Türkei Seit dem Jahr 2005 finden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei statt. Zwar hat man dem Land am Bosporus die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber diese Festlegung ist in der EU nicht unumstritten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin machte bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten im Februar 2014 keinen Hehl daraus, dass sie einer türkischen EU-Mitgliedschaft derzeit skeptisch gegenübersteht. Mit der Türkei wird also nicht verhandelt, wie und wann sie Mitglied wird, sondern ob das überhaupt geschehen soll. Für beide Positionen gibt es eine große Zahl von Argumenten, die in den letzten Jahren intensiv ausgetauscht worden sind. Während die einen sagen, die Türkei sei zu groß, zu arm und zu „anders“ oder kulturell zu verschieden, verweisen die anderen auf die positiven Aspekte einer türkischen Mitgliedschaft, die sie in einer jungen Bevölkerung, einer dynamischen Wirtschaft und einer Stabilisierungsfunktion im Mittleren Osten sehen. Die Gespräche werden auch dadurch erschwert, dass 25 30 35 40 45 50 55 5 10 15 20 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs