Aufgaben Die wegen mehrerer Terroranschläge verurteilte baskische Terroraktivistin ist seit 1989 inhaft iert. Entsprechend der damals geltenden Gesetze wurde ihre Freilassung für den 2. Juli 2008 angeordnet. Aufgrund einer Gesetzesänderung von 2006 wurde die Freilassung der Frau nun um neun Jahre verschoben, auf Juni 2017. Dank neuen Gesetzes – nachträgliche Haftverlängerung für Terroristin M 5 JustitiaM 6 Eine Tat – zwei StrafenM 4 C. Pearce wurde von einem US-amerikanischen Gericht wegen eines Kapitalverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Nachdem der Beschuldigte zweieinhalb Jahre verbüßt hatte, wurde die 10-jährige Haft strafe in eine 25-jährige Haft strafe umgewandelt, ohne dass die bereits verbüßten zweieinhalb Jahre auf diese Strafe angerechnet wurden. Pearce klagte vor dem Verfassungsgericht. Dieses folgte seiner Auff assung und gab ihm Recht. Markus Geisler, Die Ausgestaltung des Anklageprinzips nach amerikanischem Strafverfahrensund Verfassungsrecht, in: Schrift en zum Internationalen Recht, Band 101, 1. Aufl age 1998 5 5 Beurteile, ob in den dargestellten Fällen Rechtsfunktionen erfüllt wurden. (M 1 – M5) Diskutiert in Gruppen und unter Bezug auf M1 – M5, wie ein Staat aufgebaut sein muss, damit sein Handeln für die Bürger berechenbar sowie verlässlich wird und er damit zur Gerechtigkeit in einer Gesellschaft beiträgt. Erkläre, welche Bedeutung die einzelnen Attribute der Justitia haben und inwiefern gegen diese in den beschriebenen Fällen verstoßen wurde. (M1 – M6) 1. 2. 3. Die Frauengestalt Justitia sowie ihre Attribute stehen symbolisch für Gerechtigkeit. 10 131 82007_1_1_2015_128_151_Kapitel5.indd 131 15.05.15 11:55 Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs