1137.4 Soll weiterhin in den Aufbau Ost investiert werden? M11 Wie geht’s weiter mit dem Soli? die Perspektivlosigkeit, die viele Menschen dort erfasst hat, der kann den Frust der Oberbürgermeister verstehen. Im Ruhrgebiet ist vieles vergammelt, nicht nur baulich, die Arbeitslosigkeit rund um stillgelegte Hochöfen ist bedrückend. Es macht auch keinen Sinn, dass hochverschuldete Kommunen des Reviers Kredite aufnehmen müssen, damit im Osten Straßen asphaltiert werden. Die Geldlüsse müssen in solchen Extremfällen – es sind nicht allzu viele – umgeleitet werden, aber eben innerhalb der jeweiligen Länder, die für derart unterinanzierte Städte mehr Verantwortung übernehmen müssen. Manche Stadt muss auch besser wirtschaften, in Ost wie West. Den Neidrelex zu bedienen und zu behaupten, der Osten sei saturiert und müsse endlich für den Westen bluten, das freilich ist nichts als wohlfeiles Geschwätz. Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, 22.3.2012 9. Einführung eines Solidaritätszuschlages ab dem 1. Januar 1995 von 7,5 Prozent, ab 1998 von 5,5 Prozent des Steuerbetrages aus Einkommen-, Kapitalertragund Körperschaftsteuer. Im Solidarpakt II, der am 23. Juni 2001 geschlossen wurde und von 2005 bis 2019 glt, verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Mlliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Neu am Solidarpakt II ist u. a., dass die Länder einen Großtel der bislang nur für einen bestimmten Verwendungszweck gewährten Mittel nun gemäß ihren eigenen Vorstellungen einsetzen dürfen. Dadurch soll die Effizienz der Förderung steigen.  Arbeiten Sie aus M 9 heraus, auf welchem Stand der Aufbau Ost ist. 2 Beschreiben Sie die Positon der Verfasserin von M 10. 3 Erörtern Sie ausgehend von M 11, ob die Finanzhlfen für den Osten Deutschlands auch nach 2019 fortgesetzt werden sollen. Aufgaben Karikatur: Burkhard Mohr 30 35 40 45 N u r zu P rü fz w e c k e n E ig e n tu m d e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s