1639.3 Weltfinanzordnung – lässt sich die weltweite Steuerflucht von Unternehmen politisch kontrollieren? M 18 Ist das Weltfinanzsystem politisch beherrschbar? en, die Niederlande und Luxemburg sträuben sich beispielsweise nach wie vor dagegen, ihre Vorzugsbesteuerung für Patentund Lizenzgebühren aufzugeben. In der Vergangenheit versuchten mehrere Staaten, mit steuerlichen Anreizen die Forschungsaktivitäten von Konzernen anzuziehen. Was in Fachkreisen als ‚Patentbox‘ bekannt ist, umschreibt den Umstand, dass Lizenz und Patenteinnahmen in einigen Ländern mit einem niedrigeren Firmensteuersatz belegt werden. Diese Privilegierung ist problematisch: In vielen Fällen finden in dem entsprechenden Land kaum Forschungsaktivitäten statt. Europäische Konzerne verlagern ihre Patentund Lizenzeinnahmen etwa in die Niederlande, obwohl ihre Forschungsund Entwicklungsabteilungen anderswo angesiedelt sind. Einziger Grund: die Niederlande sehen dafür einen günstigen Steuersatz vor. Konkret geht es der Mehrheit der G20-Länder darum, die Sonderbesteuerung für Patentund Lizenzeinnahmen stärker an die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens zu knüpfen. Konkret heißt das: je mehr Forschungseinrichtungen ein Konzern in einem Staat besitzt, desto größer dürfen die Steuer vergünstigungen sein. Dies würde aber bedeuten, dass Steueroasen einen Teil ihres Geschäftsmodells verlieren würden. Es ist daher unsicher, ob alle Staaten die Mindestregeln mittragen. Roland Pichler, Stuttgarter Zeitung, 17.9.2014 Global Governance ist im Bereich der internationalen Finanzbeziehungen weitaus weniger ausgebildet als in vielen anderen Bereichen. Oft wird argumentiert, erfolgreiche Global Governance gehe mit der Globalisierung einher. Demgegenüber könnte man die Global Governance der Finanzmärkte als Verlierer der Globalisierung bezeichnen. Die aktuelle Finanzkrise könnte bei allen zerstörerischen Effekten dazu beitragen, einen Konsens darüber zu erzielen, dass die internationalen Finanzbeziehungen weiterhin im Zentrum der globalen Politik stehen und keine abstrakt gebildete Resultante zahlloser Marktvektoren sein können. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die finanzielle Globalisierung, die der Welt im Durchschnitt mehr Wohlstand und Wachstum ermöglicht hat, zumindest zeitweilig Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden ist. Die Industrienationen sehen sich mit der Frage konfrontiert, ob ihre gemeinsame Regierungs-, Regulierungsund Kooperationskapazität noch ausreicht, um temporären Exzessen des von ihnen geschaffenen Phänomens freier Kapitalflüsse einigermaßen Herr werden zu können. Um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen, unterzeichneten bei einer Konferenz in Berlin 51 Länder ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten. Diese Vereinbarung soll in den meisten Staaten ab 2017 gelten. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder von Curaçao bis San Marino zur gegenseitigen Information über die Kontodaten von Privatpersonen. Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. Nach Z. 1 – 27: Bearbeiter/Z. 28 – 40: dab/dpa, Spiegel Online, 29.10.2014  Fassen Sie die aktuellen Probleme der Weltinanzordnung zusammen (M 14, M 15). 2 Diskutieren Sie in Ihrem Kurs, ob die Maßnahmen gegen Steuerdumping ihrer Meinung nach ausreichend sind (M 17, M 18). Begründen Sie Ihre Meinung. Aufgaben Entwerfen Sie einen Katalog mit weiteren Maßnahmen zur Kontrolle des Weltinanzsystems. 35 40 45 50 55 60 65 5 10 15 20 25 30 35 40 N u r zu P rü fz w e c k e E ig e tu m d e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s