139 20 25 M12a Der Sozialstaat – wo kann man ihm begegnen? M12b Was bedeutet das Sozialstaatsprinzip – im Alltag? [Der Sozialstaat drückt aus], dass sich die Gesetzgebung in unserem Staat auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern hat, also – kurz gesagt – auch Sozialpolitik zu betreiben hat. Soziale Gesetzgebung hat in Deutschland eine lange Tradition. Ihr historisch ältester Zweig ist die Sozialversicherung. Als erstes Land der Welt führte Deutschland 1883 eine gesetzliche Krankenversicherung für Arbeiter ein. Sie besteht heute für alle abhängig Beschäftigten als Pfl ichtversicherung (bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe). Weitere gesetzliche Versicherungen sind hinzugekommen, die bei Arbeitslosigkeit, Unfall, Arbeitsunfähigkeit, Pfl ege bedürftigkeit einspringen und im Alter eine Rente zahlen. Sie sind meist bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe verpfl ichtend (Pfl ichtgrenze), können darüber hinaus aber auch freiwillig fortgeführt werden. Zusätzlich fi nanziert der Staat aus seiner Kasse soziale Leistungen, z. B. Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Hartz IV. Eckart Thurich, pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl . Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung 2011 5 10 15 Fürsorgeanspruch im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit z.B. Sozialhilfe Zwangsversicherung z.B. als Vorsorge für Krankheit, AlterSozialstaat Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen z.B. Gesundheitsvorsorge, Schulwesen Recht der sozialen Teilhabe, z.B. Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie Berücksichtigung in verschiedenen Politikbereichen z.B. in der Wohnungsbaupolitik, in der Steuerpolitik Autorengrafi k Gesetzliche Sozialversicherung – im Erklärfi lm J Kapitel 3.3 4.1 Das Grundgesetz – Grundrechte und Grundwerte Aufgaben zu Aufgabe 3 Beziehe dich u. a. auf Artikel 1 GG.. 1. Arbeite heraus, welche Rechte des Bürgers gegenüber staatlichen Entscheidungen bzw. Stellen (Verwaltung, Polizei ...) in den Zeitungsmeldungen zum Ausdruck kommen und auf welche Weise sie durchgesetzt werden (M 11a – 11b). 2. Erläutere den Begriff „soziale Rechtsstaatlichkeit“ (M 12a – M 12b). 3. „Wer anderen in verbrecherischer Absicht schweres Leid zufügt, sollte damit seine rechtsund sozialstaatlichen Ansprüche verwirken.“, heißt es oft an Stamm tischen. Erörtere diese Forderung. Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs