185 M 4 Auf den Weg gebracht – das neue Atomgesetz Einigung im Kanzleramt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat ein neues Konzept für den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 vorgelegt. Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung über das Atomgesetz und stimmt darüber ab. Das Gesetz zum Automausstieg wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nun hat auch der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Damit kann die Regelung in Kraft treten. Die Bundeskanzlerin begründet in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, warum das Atomgesetz erneut geändert werden soll. Der Bundestag berät in erster Lesung darüber. Der Bundesrat stimmt dem Atomausstieg zu. Kabinett beschließt Atom-Ausstieg: Atommeiler laufen nur noch bis ins Jahr 2022. Ausbau erneuerbarer Energie und des Stromnetzes sollen in dem Gesetzentwurf gefördert werden. Vor der zweiten und dritten Lesung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebrachten Entwurfs eines dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über den Entwurf diskutiert und Experten angehört. Aufgaben Erklärfi lm „Gesetzgebung“ Mediencode: 71007-07 4.4 Wie entsteht ein Gesetz? 1. Ordne die Meldungen in M 4 den Stationen des Gesetzgebungsverfahrens (M 3) zu und begründe deine Entscheidung (M 3, M 4). 2. Stelle dir vor, du würdest einen Interessenverband (z. B. Greenpeace oder den Bundesverband Energieund Wasserwirtschaft) vertreten. An welcher Stelle des Gesetzgebungsprozesses würdest du versuchen, Einfl uss zu nehmen? Begründe deine Entscheidung (M 3, M 4). N r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs