187 4.4 Wie entsteht ein Gesetz? M 6 Warum gibt es den Bundesrat? 30 In einem föderalen Staat schließen sich mehrere Gliedstaaten zu einem Bündnis zusammen. So bilden die 16 deutschen Länder gemeinsam einen Bundesstaat, die Bundesrepublik Deutschland. In einem Bundesstaat ist der Gesamtstaat für alles zuständig, was einheitlich geordnet werden muss. Darauf sollte er sich aber auch beschränken, denn die übrigen Angelegenheiten sollen die Gliedstaaten selbst regeln. In Deutschland ist der Bundesrat das Bindeglied zwischen Bund und Ländern. Er ist die Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene. Er ist ein Verfassungsorgan des Bundes, besteht aber aus Vertretern der Länder. Über den Bundesrat können die Länder in vielen Fällen die Gesetzgebung des Bundes beeinfl ussen. Auch in Angelegenheiten der Europäischen Union können die Länder mitwirken. Ihre Mitwirkungs r ech te sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Zustimmungsbedürftig sind insbesondere verfassungsändernde Gesetze, aber auch alle Gesetze, die die Finanzen und Verwaltungszuständigkeit der Länder betreffen. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland5 10 15 20 Der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren Aufgaben München Saarbrücken Mainz Wiesbaden Düsseldorf Hannover Bremen Schwerin Hamburg Kiel Potsdam Magdeburg Berlin DresdenErfurt Stuttgart Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Niedersachen Brandenburg Nordrhein-Westfalen Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein Thüringen Baden-Württemberg BayernSaarland Sachsen Hessen Stimmenverteilung im Bundesrat Nordrhein-Westfalen 6 Bayern 6 Baden-Württemberg 6 Niedersachsen 6 Hessen 5 Sachsen 4 Rheinland-Pfalz 4 Berlin 4 Sachsen-Anhalt 4 Thüringen 4 Brandenburg 4 Schleswig-Holstein 4 Mecklenburg-Vorpommern 3 Hamburg 3 Saarland 3 Bremen 3 1. Wende den Politikzyklus (M 5) auf das Problem der Atompolitik an (M 1 – M 5) und beantworte die Schlüsselfragen. Achte dabei besonders darauf, wie die Reaktorkatastrophe von Fukushima die Wahrnehmung des Problems verändert hat. 2. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist vergleichsweise kompliziert. Erörtere Vorund Nachteile des Verfahrens (M 3 – M 6). 3. Recherchiere (J Methodenglossar) im Internet, welche aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gegeben sind. Prüfe, ob der Bundesrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung einen Gesetzentwurf des Bundestags eher blockieren würde oder eher nicht (M 6). Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs