255 5.1 Die Europäische Union – „in Vielfalt geeint“? Was wir können 5 10 15 20 25 Angela Ulrich (ARD-Hauptstadtstudio) – Kontra Obergrenze für Flüchtlinge Was soll Angela Merkel denn machen? Soll sie einen Syrer ohrfeigen? Soll sie ihre Mundwinkel noch tiefer runterziehen beim Flüchtlingsthema? Um die freundlichen Selfi es vom September – Wange an Wange mit Asylbewerbern – quasi wieder rückgängig zu machen? So ähnlich kommt es mir vor, wenn jetzt viele fordern: wir brauchen die Wende in der Flüchtlingspolitik! Eine Obergrenze! Klar kann Deutschland nicht alle aufnehmen, die gern in unser wohlhabendes, friedliches Land kommen. Und das hätte Angela Merkel schon früher deutlicher sagen können und müssen. Aber eine Zahl zu defi nieren, nur für Deutschland, macht keinen Sinn. Denn sofort würde die Kanzlerin unglaubwürdig, wenn es doch mehr Menschen werden, die herkommen. Und an einer Begrenzung arbeitet Merkel bereits. Balkan-Flüchtlinge haben so gut wie keine Chance mehr, hierbleiben zu können. Es kommen dadurch schon sehr viel weniger. Und was Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg angeht: auch da arbeitet Merkel an einem Signal in größerem – europäischen – Rahmen. Denn wir sind ein gemeinschaftlicher europäischer Raum. Das ist unsere Stärke, unser Gut – etwas das es zu verteidigen gilt. Dass dies fast alle EUStaaten – inklusive Deutschland – vor allem als Zugewinngemeinschaft verstanden haben, wird jetzt immer klarer. Das hat die Kanzlerin unterschätzt. Aber trotzdem muss Merkel weiter darauf drängen, zu gemeinsamen europäischen Flüchtlingskontingenten zu kommen. So aussichtslos das auch scheint. Dass sie sich damit erpressbar macht, gerade einem türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegenüber, ist bitter. Aber einfach die Realität. Mein Appell: Lasst die Regierung mit Ländern und Kommunen endlich in Ruhe arbeiten. Asylanträge entscheiden, Unterbringung organisieren, Sprachkurse – also Ordnung in das Chaos bringen. Kleine Fortschritte gibt es. Der Bund übernimmt Milliardenkosten. Asylleistungen sind gekürzt. Umso schlimmer, dass die Koalition jetzt schon wieder streitet, statt Merkel den Rücken zu stärken. Denn nur eine starke Kanzlerin kann diese Herausforderung bestehen. © Rundfunk Berlin-Brandenburg, Obergrenzen für Flüchtlinge – ein Pro und Contra, www.inforadio.de, 27.11.2015 Aufgabe Informiere dich ausgehend von den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Hort Seehofer (CSU) über die jeweiligen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Forderung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Schließe dich im Anschluss daran – je nach deiner persönlichen Meinung – entweder der Prooder der Kontra-Seite an und nimm in Form eines an die Gegenseite gerichteten Leserbriefes begründet Stellung. Nu r z ur P rü fzw e ke n Ei g nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs