Aufgaben 1. K erwirbt bei Händler H eine neue Waschmaschine zum Preis von 600,– €. Als Liefertermin wird der 5. Oktober vertraglich festgehalten. Zum vereinbarten Termin wird die Maschine nicht geliefert und K muss mit seiner Schmutzwäsche in den nächsten Tagen einen Wasch­ salon aufsuchen. Am 12. Oktober erwirbt K bei einem anderen Händler das gleiche Modell für 650,– €, der die Maschine noch am selben Tag liefert. Erläutern Sie, welche der nachfolgenden Aussagen zutreffen. a) H gerät erst mit einer Mahnung in Verzug. b) H gerät durch das Ausbleiben der Lieferung am 5. Oktober automatisch in Verzug. c) K kann von H die Kosten für den Waschsalon verlangen. d) K konnte am 12. Oktober vom Vertrag mit H zurücktreten, weil der vertraglich festgelegte Leistungstermin die Fristsetzung gemäß § 323 II Nr.2 BGB entbehrlich macht. e) K kann von H die Differenz von 50,– € für die neue Waschmaschine gemäß § 281 I, II BGB verlangen. 2. Steuerberaterin S bestellt für ihre Kanzlei Gesetzestexte bei Buchhändler B. Mit der Lieferung wird ihr eine Rechnung über 300,– € Euro überreicht, auf der folgender Satz vermerkt ist: „Wir bitten Sie, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen auf unser Konto zu über­ weisen“. S vergisst die Rechnung zu begleichen. Erläutern Sie, welche der nachfolgenden Aussagen zutrifft (M2). a) S gerät mit Ablauf der Frist von 10 Tagen automatisch in Verzug. b) S gerät nur in Verzug, wenn sie von B eine Mahnung erhält. c) Ein Zinsanspruch des B besteht nur, wenn dieser einen Zinsschaden nachweisen kann. d) Die Kosten für eine Mahnung nach 10 Tagen muss S tragen. 3. Händler H verkauft dem Kunden K am 28. Oktober ein gebrauchtes Notebook für 500,– €. Es wird vereinbart, dass K „in den nächsten Tagen“ bezahlt und das Notebook dann übereignet wird. Am 3. November beichtet K dem H, dass er im Moment das Geld nicht habe, es aber bis in einer Woche auftreiben werde. Am 13. und 17. November ruft H bei K an und fordert ihn auf, endlich das Geld vorbeizubringen. Als K am 3. Dezember noch immer nicht bezahlt hat und sich ein anderer Kunde für das Notebook interessiert, ruft H bei K an und teilt diesem mit, dass er vom Vertrag zurücktritt. Er veräußert das Notebook danach für 450,– € an den anderen Kunden und verlangt von K die 50,– €, für die er das Notebook preiswerter veräußern musste. Zusätzlich verlangt er 12 % Zinsen für einen Bankkredit von 500,– € für die Zeit vom 4. November bis zum 3. Dezember, den er aufnehmen musste, da K nicht wie vereinbart bezahlt hat. Prüfen Sie im Gutachtenstil, ob H a) die Zinsen in Höhe von 5,– € (12 % von 500,– € für 30 Tage) von K fordern kann. b) die 50,– € für den verminderten Kaufpreis von K fordern kann. 4. Belegen Sie die Rechtsinformationen aus M2 mittels der einschlägigen Paragraphen des BGB. 5. Überprüfen Sie kritisch die Hinweise in M1 unter Hinzuziehung der einschlägigen Paragra­ phen. 20 1415.2 Rechtsfolgen aus verzögerter Leistung des Schuldners Nu zu P rü fzw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs