291.4 Ursachen und Folgen der Staatsverschuldung 5 10 15 20 25 30 Eine Antwort auf die Frage nach den Gründen permanenter, im Zeitablauf sogar steigender öffentli cher Verschuldung liefert die relativ junge Public ­Choice­Theorie (…). Der Erklärungsansatz der Vertreter der Public­Choice­Theorie lautet wie folgt: Kennzeichnendes Merkmal einer repräsenta­ tiven Demokratie sind Wahlen, bei denen sich die entsprechenden Parteien in bestimmten Zeitab­ ständen den Wählern stellen müssen. Ziel der Par­ teien ist das Gewinnen der Wahl und somit die Erlan gung bzw. der Erhalt der Macht. Da für den Wähler die Staatsverschuldung eine recht undurch­ sichtige Materie ist, haben die Politiker die Möglich­ keit, durch so genannte merkliche Ausgaben, die durch unmerkliche Einnahmen finanziert sind, Wählerstimmen zu gewinnen. Merkliche Ausgaben sind da bei solche, deren direkte Wirkungen von den Wählern zu spüren sind. Hier zu sind z. B. Subventi­ onen für Unternehmen, aber auch direkte Transfers an Haushalte zu verstehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann an schließend durch unmerkli­ che Einnahmen geschehen, zu denen insbeson dere die indirekte Besteuerung in Form von Verbrauch­ steuern zu zählen ist. Da die letzte Maßnahme je­ doch im Zeitablauf Wählerstimmen kosten kann und der Staat nahezu unbeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt hat, kann er somit auch auf eine indi­ rekte Besteuerung heute verzichten und die Steu­ erlast durch Kreditfinanzierung in die Zukunft ver­ legen. Mit Hilfe dieses Kalküls sind Politiker in der Lage, entweder Macht zu erlangen oder aber zu si­ chern. Eine zunehmende Staatsverschuldung ließe sich somit aus diesem Machtkalkül heraus erklären. Ulrich Baßeler, Jürgen Heinrich, Burkhard Utecht, Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, Stuttgart 2002, S. 402–410 M2 Zur Erklärung steigender Staatsverschuldung Aufgaben 1. Stellen Sie dar, was ein staatliches Budgetdefizit ist und welche Wirkungen es auf Zinssätze, Investitionen und Wirtschaftswachstum ausüben kann. 2. Erläutern Sie, in welchen Fällen ein Budgetdefizit gerechtfertigt werden kann (M1). 3. Einige ökonomen behaupten, dass der Staat in alle Ewigkeit ein Budgetdefizit anhäufen könne, ohne dass die Verschuldung zunimmt. Beurteilen Sie, wie das möglich sein soll (M1). 4. Diskutieren Sie, ob eine Erhöhung des Haushaltsdefizits zu einer Umverteilung von jung zu alt oder von alt zu jung führt (M1). 5. Umfragen haben ergeben, dass die meisten Menschen gegen Budgetdefizite sind, aber die gleichen Menschen wählen Repräsentanten, die Budgets verabschieden, die schon bedeuten­ de Defizite aufweisen. Erklären Sie, warum die Kritik an Budgetdefiziten in der Theorie stärker sein mag als in der Praxis (M2). 6. Erläutern Sie, welchem grundlegenden Tausch sich eine Gesellschaft gegenübersieht, wenn sie beschließt, mehr zu sparen. 7. Diskutieren Sie in der Lerngruppe, ob die gegenwärtige Höhe der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland „gefährlich“ ist (M1). Nu z P r fzw ec k Ei g tu m d es C .C . B uc hn er V rla gs