114 5 Der Euro – Chancen und Grenzen der Gemeinschaftswährung O R IE N TI E R U N G S W IS S E N Die EZB verfolgt das Hauptziel, den Geldwert in der Eurozone stabil zu halten (Geldwertstabilität nach der gängigen Definition: unter, aber nahe an 2 % Geldentwertung im Jahr). Die Geldwertstabilität ist deshalb von übergeordneter Bedeutung, da durch Preisanstiege die Kaufkraft sinkt, denn Löhne, Gehälter und Renten steigen nur mit Verzögerung und ggf. nicht im gleichen Maße, wie die Preise klettern (Reallohnverlust). Ebenso verlieren dadurch (langfristige) Geldanlagen – wie z.B. private Rentenverträge – ihren Wert. Bei zu deutlicher Inflation könnte das Vertrauen in die Währung schwinden, das Geld verlöre seine Wertaufbewahrungsfunktion. Als wichtigstes Instrument steht der EZB der Leitzins zur Verfügung. Zu diesem können sich Banken bei der EZB Geld leihen. Bei niedrigem Leitzins wird tendenziell mehr Geld in Umlauf gebracht, die Geldmenge steigt; umgekehrt bei höheren Leitzinsen. Die EZB ist nicht an politische Weisungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten gebunden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise wich die EZB von ihren eigentlichen Grundsätzen ab und „kaufte“ griechische (und andere) Staatsanleihen, um die Staaten liquide zu halten. Dadurch (und durch eine massive Ausweitung des Kreditvolumens an Banken) erhöhte sie aber die Geldmenge im Euroraum, was die Gefahr inflationärer Tendenzen birgt (also das Gegenteil der EZB-Zielsetzung). Zudem existiert im EU-Vertragswerk auch die sogenannte „No-bail-out-Klausel“ (§ 125 AEU-Vertrag), die besagt, dass kein Mitgliedsland oder eine andere EU-Körperschaft für die Schulden eines anderen Mitglieds haftet. Kritiker sprechen davon, dass die EZB gegen diesen Passus verstoßen habe. Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten wird darüber diskutiert, ob die EU nicht eigenständig (in Absprache mit den Mitgliedstaaten) Steuern erheben und souverän „Staatsausgaben“ tätigen sollte. Befürworter sehen darin die Behebung eines Gründungsfehlers der Gemeinschaftswährung Euro, indem durch deutlich stärkere Finanztransfers innerhalb der EU die ökonomischen Rahmenbedingungen in den Staaten einander angeglichen und damit der materielle Wohlstand und die Produktivität insg. gehoben werden könnten. Transfers gingen infolge wirtschaftlichen Aufschwungs irgendwann nicht mehr nur in eine Richtung. Dazu komme der politisch-legitimatorische Vorteil, dass solche Maßnahmen weniger entwickelte Randstaaten der Gemeinschaft (bzw. deren Bevölkerung) deutlich enger an die EU bänden. Kritiker wenden die Einseitigkeit der Maßnahmen und damit die ungleiche Belastung ein. Ökonomisch befürchten sie, dass Transfers überkommene Wirtschaftsstrukturen eher zementieren, da Reformauflagen kaum durchgesetzt werden könnten. Politisch gesehen können sie sich eine Akzeptanz von Transfers bei der Bevölkerung der Geberländer ebensowenig vorstellen wie eine Hinnahme von fremdbestimmten Reformen auf Nehmerseite. Aufgaben und Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB) M 2, M 4 Die Politik der EZB in der Krise M 6 Weiterentwicklung der EU bzw. der Eurozone zu einer Fiskalund damit Transferunion M 8 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs