112 5 Der Euro – Chancen und Grenzen der Gemeinschaftswährung 5.2.2 Sollte die EU zu einer Fiskalunion werden? M 8 Soll sich die EU zu einer Transferunion entwickeln? M 7 Für Transferzahlungen in der EU Wir stehen vor der Frage: Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber? […] Wenn wir eine wirkliche Wirtschaftsund Währungsunion wollen, müssen wir über unseren Schatten springen. […] Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Euro-Zone vergessen. […] [O]hne zusätzliche Mittel für Investitionen kommen strukturschwächere Euro-Länder nie auf die Beine. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen. Die Euro-Zone braucht neue Institutionen, denen die nationalen Regierungen mehr Souveränität übertragen: eine starke europäische Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget. Diese Regierung wäre allein dem Interesse des gesamten Währungsraums verpflichtet. Emmanuel Macron, Europa neu gründen, Süddeutsche Zeitung, 30.8.2015 Emmanuel Macron (*1977) ist seit August 2015 französischer Wirtschaftsminister. a) EU-Transferunion als Problem Mit [den Hilfen für Griechenland und andere von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Staaten] [...] haben die Staatsund Regierungschefs den Charakter der Währungsunion verändert. Europa hat sich wegbewegt von einer durch den Maastricht-Vertrag geprägten Währungsunion hin zu einer Transferunion: […] Man kann […] die […] Hilfszusage an Griechenland als einen ersten Schritt in Richtung einer europäischen Fiskalunion deuten. Ähnlich wie bei der Geldpolitik könnten die Europäer in ferner Zukunft eine gemeinsame Fiskalpolitik betreiben. Nationale Steuern würden durch eine EUSteuer ergänzt. In einer solchen Fiskalunion würden wohl die reicheren Staaten die finanziell schwächeren Staaten auf Dauer mit direkten Transfers unterstützen – ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland. In einer Fiskalunion wären die Bonitätsunterschiede der einzelnen Länder fast vollständig verwischt, der Bankrott eines einzelnen Staates wäre de facto ausgeschlossen. […] Aber das Risiko ist hoch, dass die Aussicht auf Hilfen die Anreize der Peripherieländer auf Dauer schwächt, ihre wirtschaftlichen Probleme […] selbst zu lösen. Dagegen könnte man einwenden, dass die EU den Griechen jetzt schon Auflagen macht. […] Befolgt Griechenland die Auflagen nicht, könnte der EU-Rat […] Strafzahlungen verhängen. Letztlich erschweren es solche Strafen Griechenland, seine Budget-Probleme zu lösen. Aber an der Lösung dieser Probleme ist Europa interessiert, ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre mit zu vielen Risiken verbunden. Verstöße Griechenland gegen die Auflagen, stände Europa im Widerspruch, gleichzeitig helfen und strafen zu wollen. Deshalb sind Sanktionen bei Verstößen gegen die Hilfsauflagen nicht sonderlich glaubhaft. Letztlich kann ein Staatenbund wie die EU einem souveränen Mitgliedsland eine solide Haushaltspolitik nicht aufzwingen. […] [Der] „Druck im Kessel“ Währungsunion [würde] steigen. Würde er irgendwann zu hoch, könnte die politische Unterstützung für die Währungsunion schwinden, auf die Fiskalpolitik Politik zur (positiven) Beeinflussung der Konjunktur durch Steuerpolitik und Staatsausgaben; Elemente (Beispiele): Senkung/Erhöhung von Ertragsoder Verbrauchssteuern, Vergabe öffentlicher Aufträge, Aus-/Abbau von Sozialleistungen; Voraussetzung: Erzielung von Steuereinnahmen und freie Verfügbarkeit darüber 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 N r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um s C .C . B ch ne r V er la gs