118 6 Europäische Flüchtlingspolitik – das Ende von Humanität und Solidarität? M 1 EU-Flüchtlingspolitik in Schlagzeilen 6.1 Ende der Solidarität? Umgang der EU-Nationen mit den Flüchtenden Wer einmal an einem Grenzübergang warten musste, bis der eigene Ausweis geprüft war und die Grenze passiert werden durfte, dem erschließt sich ihre Bedeutung als ein Zusammenhang von Staatsgebiet, Kontrollinstanz und Übergangszone. Mit dieser Erfahrung gelangt man an den Kern dessen, […] als was [Grenzen] noch heute hauptsächlich defi niert werden, nämlich territoriale Markierungen […], an denen der Hoheitsbereich des einen Staates aufhört und der eines anderen anfängt. Der französische Historiker Lucien Febvre hat anhand von geografi schen, militärischen und staatspolitischen Grenzen gezeigt, dass zwar eine typologische Differenzierung nach bestimmten Erscheinungsformen wie Flüssen, Schutzwällen oder Landmarken möglich ist, diese Grenzen jedoch nicht an sich existieren, sondern erst dazu gemacht werden. […] Sie werden [...] nur vom Menschen in dieser Form erfahren, für andere Lebewesen bedeuten sie keine natürliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Ebenso wie künstlich erzeugte Hindernisse unterliegt ihr Status als Grenze also kulturellen Setzungen […]. Grenzen manifestieren sich demnach als konkrete Gebilde oder Handlungen, die auf einer gemeinschaftlichen Übereinkunft beruhen. Ändert sich diese jedoch, und zwar dadurch, dass sie nicht mehr kontrolliert und praktiziert wird, verlieren auch die Erscheinungsformen ihre limitierende Funktion. Die Zuschreibung als Grenze erlischt. Christoph Kleinschmidt, Semantik der Grenze, in: APuZ, 4-5/2014, www.bpb.de Grenze Info Die österreichische Reg ierung wird in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbe werber aufnehmen. Bis 2 019 sollen es insgesamt max imal 127.500 sein. […] D ies sei ein Richtwert, der si ch […] an maximal 1,5 Prozent der österreichisch en Bevölkerung orient iere, sagte Bundeskanzler We rner Faymann. (kg, AP, DPA) www.zeit .de, 20.1.2016 Österreich schafft Obergrenze für Asylb ewerber Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließung www.focus.de, 24.10.2015 Slowenien macht die Grenze zu Kroatien dichtNun hat auch Slowenien den Bau eines Grenzzauns begonnen. www.welt.de, 11.11.2015 Italien schickt Syrien-Flüchtlinge ohne Kontrolle nach Nord-Europa Heinrich Maetzke, www.bayernkurier.de, 28.4.2015 Ungarn baut Zaun an der Grenze zu Kroatienwww.faz.net, 18.9.2015 Grenzkontrollen entzweien D änen und Schweden Schweden will den Zuzu g von Flüchtlingen stärk er kontrollieren und deshalb ab Januar [2016 ] an der Grenze zu Däne mark die Ausweise aller Reisenden überprü fen. Björn Dake, www.deuts chlandfunk.de, 22.12.2 015 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C. C. B uc hn er V er la gs