138 7 Die Europäische Union als globaler Akteur M 6 Ökonomische Interessen der EU und Russlands M 7 „Russland ist ein selbständiger Staat mit eigenen nationalen Interessen“ Nach der „Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation“ hielt der russische Präsident Wladimir Putin 18.3.2014 im Kreml eine Rede (Bild). Putin kommentierte hier auch die weltpolitischen Entwicklungen und die geopolitische Rolle Russlands. Hier eine Auswahl an Zitaten: 5 10 15 20 25 30 Die Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschlossen am 6.3.2014 (1) diplomatische Sanktionen; (2) gegen Individuen und einzelne Rechtspersonen gerichtete „gezielte Maßnahmen“ wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU; (3) sektorale Wirtschaftssanktionen. […] Damit wurden die Krim und Sewastopol wirtschaftlich vollständig von der EU isoliert. Mit diesen Sanktionen reagierte die EU auf die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Annexion durch die Russische Föderation. Die Eskalation des Krieges veranlasste die EU, ihre Sanktionsliste [mehrfach] zu erweitern, die erlassenen Sanktionen [vorerst bis Mitte 2016] zu verlängern und die bestehenden Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen. […] Mit ihren Sanktionsmaßnahmen verbindet [die EU] die Forderung nach einer politischen Lösung der Krise, die auf der Wahrung bzw. Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine beruhen müsse. […] Die Sanktionen gegen Russland sind im Hinblick auf den Adressaten als auch auf ihre Reichweite präzedenzlos. Sie haben auch spürbare wirtschaftliche Rückwirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten. Nach: Sabine Fischer, EU-Sanktionen gegen Russland, SWP-Aktuell 26 (März 2015, aktualisiert) Als Reaktion erließ Russland ein Importverbot auf viele Lebensmittel aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen, u.a. Käse, Fisch, Rindund Schweinefleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte. EU-Sanktionen gegen Russland Info In der Ukraine sind momentan ungefähr 400 deutsche Unternehmen aktiv. Für die meisten ist das nach Russland größte Flächenland Europas mit seinen 45 Millionen Einwohnern vor allem als Absatzmarkt interessant. Wegen Korruption und Rechtsunsicherheit schrecken viele davor zurück, in die Produktion in der Ukraine zu investieren. […] [Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine] könnte das Land mit seinen Durchschnittslöhnen von etwa 300 Euro und einer westlichen Grenze, die weniger als 700 Kilometer von Deutschland entfernt ist, auch als Produktionsstandort interessant werden. Anders als deutsche Unternehmen und europäische Politiker sieht es offenbar Wladimir Putin. Der russische Präsident hat vor seiner dritten Amtszeit die Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken als eines seiner wichtigsten Projekte ausgerufen. Das Ergebnis soll eine Eurasische Union mit einheitlichem Wirtschaftsraum und gemeinsamen Streitkräften sein, in der Russland die führende Rolle spielen wird. […] Ein Abkommen der Ukraine und der EU würde Putins Vorhaben einen schweren Rückschlag erteilen. Denn dies würde Kiews Beitritt zur Eurasischen Zollunion ausschließen. Maxim Kireev, WirtschaftsWoche, 21.8.2013 ZUR GESCHICHTE „Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen.“ „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett 5 10 15 Der russische Präsident Putin bei seiner Rede im Kreml, März 2014. Erklärfilm zur „Krim-Krise“ Mediencode: 73017-07 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc h r V er la gs