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140 7 Die Europäische Union als globaler Akteur M 9 Die EU droht ... 7.1.3 Die EU im Ukraine-Konflikt – eine Zwischenbilanz Karikatur: Klaus Stuttmann, 6.3.2014 Rechts in der Karikatur ist der russische Präsident Putin gezeichnet. M 10 Zwischenbilanz der EU-Sanktionen a) Kaum Konsequenzen für Oligarchen Die Antworten sind kurz und knapp und meist sehr unbefriedigend. […] Die irische Zentralbank hat über eingefrorene Vermögenswerte „keine Nachricht erhalten“. [...] Da ist die Antwort [aus] Berlin schon fast ein Erfolgserlebnis: 124.346 Euro habe man eingefroren […]. Es geht um die Sanktionen gegen inzwischen 150 „natürliche Personen“, die die EU seit März 2014 auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Das Resultat scheint typisch für das Vorgehen der EU, wenn es um Russland und den Ukraine-Konflikt geht. Es wird viel geredet, aber dann passiert wenig. Kaum einer der 150 Russen und Ukrainer […] scheint wirklich betroffen. Das Eigentum der meisten, wenn sie denn welches auf dem Gebiet der EU haben sollten, blieb unentdeckt und unangetastet. Wenn man selbst im Russen-Eldorado Zypern weniger als 120.000 Euro findet, dann kann es mit der Ernsthaftigkeit der Suche nicht weit her sein. Während […] die Konsequenzen für die russischen Politiker und Oligarchen vernachlässigbar sind, wirkt sich ein anderer Teil der Sanktionen weitaus dramatischer aus – und zwar nicht nur für Russland, sondern auch für die meisten der 28 Staaten in der EU. Es geht um die Handelsbeschränkungen. […] Die Exporte nach Russland [verzeichneten] im Schnitt ein Minus von rund einem Drittel. Jörg Eigendorf u.a., www.welt.de, 19.6.2015 b) Russlands Wirtschaft fährt Milliardenverluste ein Wegen der westlichen Sanktionen in der Ukraine-Krise drohen der russischen Wirtschaft [2015] dreimal höhere Verluste als 2014. Regierungschef Dmitri Medwedew rechnet mit Verlusten von etwa 75 Milliarden Euro und spricht von einer beispiellosen Lage in der jüngeren Geschichte Russlands. (kmi) www.zeit.de, 21.4.2015 5 10 15 20 5 25 30 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge n um d es C .C . B uc hn er V er la gs | |
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