142 7 Die Europäische Union als globaler Akteur 7.1.4 Die GASP nach dem Vertrag von Lissabon – eine effiziente EU-Außenund Sicherheitspolitik? M 13 Struktur und Organisation der GASP M 14 Anspruch der GASP nach Lissabon Dem Bereich der Außenbeziehungen der EU wurde bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Im Laufe der Zeit wurde zwar die Außenpolitik in den europäischen Verträgen berücksichtigt, jedoch lag der Schwerpunkt der europäischen Einigung nach wie vor auf der wirtschaftlichen Integration. Die Außenpolitik wurde als integraler Bestandteil staatlicher Souveränität angesehen, sodass die Mitgliedstaaten ungern einer Kompetenzübertragung in diesem Bereich zustimmten. Aus diesem Grund befinden sich die Außenbeziehungen der Union [...] im Spannungsfeld zwischen europäischen und mitgliedstaatlichen Interessen. Jedoch entwickelt sich die EU immer mehr zu einem bedeutenden globalen Machtfaktor (Global Player), was ein kohärentes und effektives Handeln nach außen erforderlich macht. [...] Zurzeit wird zwischen der integrierten und der intergouvernementalen Außenpolitik unterschieden [...]: Die intergouvernementale Außenpolitik ist die GASP [...]. Sie wird von den Mitgliedstaaten reguliert. [Die integrierte Außenpolitik findet Ausdruck in der Gemeinsamen Handelspolitik (vgl. Kap. 7.2).] Dennoch ist es Ziel der EU, zwischen der integrierten und der intergouvernementalen Außenpolitik eine Verbindung herzustellen. Manazha Nawparwar, in: Beiträge zum Europaund Völkerrecht, Heft 4/2009, Halle 2009, S. 5 ff. Die Einrichtung des Amtes des Hohen Vertreters der Union für Außenund Sicherheitspolitik ist eine wichtige institutionelle Neuerung des Vertrags von Lissabon. Der Hohe Vertreter bekleidet zwei Ämter: Einerseits ist er Beauftragter des Rates für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und andererseits Vizepräsident der Kommission für die Außenbeziehungen. Er vertritt die Union und die GASP auf internationaler Bühne. Dabei wird er durch einen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Durch den Lissabon-Vertrag (1.12.2009) wird die GASP zur Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) ausgebaut: Sie legt die gemeinsame Verteidigungspolitik fest, die sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein soll. Entscheidungen können jedoch erst nach einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates getroffen werden. Außerdem gibt es ab 2010 eine Europäische Verteidigungsagentur, die die Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren soll, die Rüstungsausgaben effizienter einsetzen und den Aufbau unnötiger Mehrfachkapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindern soll. [...] Die Europäische Union erhält Rechtspersönlichkeit und vergrößert dadurch ihre Verhandlungsmacht, sodass sie auf internationaler Ebene effizienter auftreten kann und für Drittländer und internationale Organisationen als Partner greifbarer wird. Nach: EUROPA, Das Portal der Europäischen Union, Der Vertrag von Lissabon auf einen Blick, http://europa.eu; Für die Wiedergabe und Anpassung ist allein die C. C. Buchner Verlag GmbH verantwortlich. Federica Mogherini, ehemalige italienische Außenministerin, seit 1.11.2014 Hohe Vertreterin der EU für Außenund Sicherheitspolitik. 5 10 15 20 25 30 5 10 15 20 25 30 35 N r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn r V er la gs