164 7 Die Europäische Union als globaler Akteur O R IE N TI E R U N G S W IS S E N Die EU hat sich seit ihrer Gründung zu einem starken Wirtschaftsraum entwickelt, dessen Handeln auch für andere Staaten der Erde Bedeutung hat. Prägend für das „innergemeinschaftliche“ handelspolitische Agieren der EU ist der Binnenmarkt, der als besonders privilegierter Handelsvertrag verstanden werden kann. Innerhalb dessen können alle Mitglieder ihre Waren zollfrei exportieren und erhalten somit Vorteile gegenüber Nicht-Mitgliedern. Zugleich erhalten jedoch europäische Unternehmen durch Subventionen Vorteile, was insbesondere für den Agrarbereich gilt. Zudem gelten für bestimmte Produkt(gruppen) besondere Importbedingungen, die durch Zölle und nicht-tarifäre Auflagen reglementiert werden. Die EU bewegt sich somit im Spannungsfeld von Freihandel (innerhalb der EU) und Protektionismus (nach außen). Zugleich setzt sich die EU innerhalb der WTO sowie abseits dieser internationalen Organisation für Freihandel ein, wobei ihr häufig vorgeworfen wird, diesen nur zu eigenen Gunsten durchsetzen zu wollen. Das umstrittenste aktuelle Beispiel dieser bilateralen Handelspolitik sind die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), die zwischen EU und USA geführt werden. Befürworter dieses Abkommens rechnen mit wirtschaftlichem Wachstum und einem Zuwachs an Arbeitsplätzen, die sich aus der beiderseitigen Marktöffnung und insbesondere dem Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ergäben. Zudem sei das Abkommen strategisch geboten, um Europa weiterhin als wichtigen Partner der USA zu positionieren. Kritiker vor allem aus der europäischen Zivilgesellschaft befürchten demgegenüber den Abbau europäischer Standards etwa in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Arbeitsrecht und Datenschutz. Unternehmen könnten ihre Interessen durch die Anrufung von privatrechtlichen Schiedsgerichten, die nicht auf Normen der EU verpflichtet sind, durchsetzen. Zudem werden negative Auswirkungen für Staaten außerhalb des Abkommens befürchtet; insbesondere afrikanische und südamerikanische Volkswirtschaften müssten erhebliche Wohlfahrtseinbußen hinnehmen. Die daraus resultierenden entwicklungspolitischen Probleme seien mit dem Selbstverständnis der EU jedoch unvereinbar. EU als Akteur der Welt handelspolitik M 2 TTIP: Handelspartnerschaft EU – USA M 3 M 10, M 11 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C . B uc hn r V er la gs