70 4 Europäische Wirtschaftsund Sozialpolitik – mehr als nur ein gemeinsamer Markt M 1 Die Vier Freiheiten im Binnenmarkt M 2 Großbaustelle Binnenmarkt 4.1 Binnenmarkt – gleiche Regeln für alle? 4.1.1 Die Vier Freiheiten bitte offe ne Date n liefern Auch nach 20 Jahren wartet der europäische Binnenmarkt noch auf seine Vollendung. Ob die je erreicht wird, ist ungewiss, denn der Binnenmarkt ist unpopulär obwohl der Markt ihn dringend nötig hat. Beim Kosmetikhändler Douglas sollte der Online-Kunde großes Interesse fürs Kleingedruckte mitbringen. Bestellungen mit einer Rechnungsadresse im Ausland storniert das Unternehmen, ohne den Kunden zu informieren. Selbst Schuld, wer sich nicht die Mühe gemacht hat, die Geschäftsbedingungen zu studieren. Die rüde Behandlung von Auslandskunden, die sich zu douglas.de verirren, hat einen simplen Grund. Für das Unternehmen sind sie schlicht nicht interessant. Sollte der ausländische Kunde nicht zahlen, so bedeutet das für die Firma einen erheblichen Mehraufwand, das Geld einzutreiben wenn es überhaupt gelingt. Nicht nur bei Hautcremes droht OnlineKunden in Europa Frust. Wer für ein Lesegerät wie den Kindle Literatur zum Herunterladen erwerben will, stößt bei Internet-Anbietern schnell an Grenzen. Bücher, die in Deutschland als E-Book angeboten werden, sind in Großbritannien oder Belgien nicht erhältlich, weil Verlage die Rechte für die deutsche Version nicht fürs Ausland vergeben. „Da hilft einem der technische Fortschritt nicht weiter“, ärgert sich ein spanischer Diplomat, der gerne deutsche Belletristik im Original lesen würde. Auch 20 Jahre nach seiner Erschaffung Bergmoser + Höller Verlag AG© Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen Harmonisierung der Asylund Zuwanderungspolitik Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Niederlassungsund Aufenthaltsrecht für EU-Bürger Liberalisierung der Bankund Versicherungsdienstleistungen Niederlassungsrecht; Offenheit für grenzüberschreitende Dienstleistungen Öffnung der Transport-, Post-, Telekommunikations-, Energiemärkte Wegfall der Grenzkontrollen Keine Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Steuerharmonisierung Freier DienstleistungsverkehrFreier Personenverkehr Freier Warenverkehr Freier Kapitalverkehr ZAHLENBILDER 715 320 Direktinvestitionen im Ausland (z. B. Unternehmensgründung oder -beteiligung) Wertpapierinvestitionen, z. B. Aktien, Investmentfonds Darlehen und Kredite sonstige Geschäfte mit Finanzinstituten (z. B. Konten) (Text verändert) 5 10 15 20 25 30 35 Etappen des Binnenmarktes • 1958: Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), enthält die 4 Freiheiten als abstrakte Grundsätze • 1968: Zollunion: Abschaffung von Binnenzöllen • 1972: Europäischer Währungsverbund: Wechselkurs-Schwankungen auf 2,5% begrenzt • 1979: europäisches Währungssystem schafft Europäische Währungseinheit ECU • 1985: „Neue Konzeption“ für die Vereinheitlichung technischer Normen: Europäische Normen ersetzen sukzessive nationale Regelungen • 1985/90: SchengenAbkommen: schrittweise Abschaffung von Personenkontrollen (D, F, BENELUX) • 1993: Binnenmarkt tritt in Kraft (Einheitliche Europäische Akte von 1987) • 1999: Euro wird Währung der zunächst 11 Teilnehmerländer; EZB übernimmt Geldpolitik • 2002: Euro-BargeldEinführung • 2012: Kommission stellt „BinnenmarktAkte II“ vor; Schwerpunkte: Dienstleistungen, digitaler Binnenmarkt Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d s C .C . B uc hn er V er la gs