88 4 Europäische Wirtschaftsund Sozialpolitik – mehr als nur ein gemeinsamer Markt O R IE N TI E R U N G S W IS S E N Die EU verpflichtet sich im Vertrag von Lissabon nicht nur zur politischen und wirtschaftlichen Integration, sondern auch zur Gewährung sozialer Rechte und zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten, auch und insbesondere über Staatsgrenzen hinweg. Aufgrund der zum Teil erheblichen sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie ihrer wohlfahrtsstaatlichen Traditionen ist fraglich, inwieweit die EU in der Lage ist, diese Ziele durch eine solidarische Politik zu erreichen. Die ersten politischen Aktivitäten, die der Erreichung dieser Ziele dienen, sind dem Politikfeld der Regionalund Strukturpolitik zuzuordnen. Hierbei gewährt die EU Fördermittel, um Infrastrukturprojekte u.Ä. in Regionen mitzufinanzieren, die den Anforderungen des Binnenmarktes noch nicht gerecht werden können oder mit besonderen sozialen Problemen zu kämpfen haben. Insofern ist die Regionalund Strukturpolitik funktional auf die wirtschaftliche Integration der EU bezogen. Dies gilt auch für die Europäische Sozialpolitik, die vor allem Arbeitnehmer(schutz)politik ist. Mit der „Lissabon-Strategie“ hat sich die EU eine aktivere Rolle im Bereich der Beschäftigungspolitik verordnet, die in allen Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung der Beschäftigungsquote, vor allem von Risikogruppen, führen und somit auch das allgemeine Ziel der Förderung des sozialen Zusammenhalts unterstützen soll. Die gegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit vor allem in südeuropäischen Staaten zeigt Notwendigkeit und Grenzen einer weitergehenden vergemeinschafteten EUSozialpolitik auf. Die erheblichen sozialen Disparitäten innerhalb der EU gefährden den sozialen Frieden und die Anerkennung der EU; zudem müssen die von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Staaten die negativen Folgen eines „brain drains“ bewältigen, wofür innereuropäische Transferzahlungen als erforderlich erscheinen. Sehr unterschiedliche sozialstaatliche Traditionen und damit verbundene Leistungsniveaus bzw. -ansprüche erschweren die vollständige Vergemeinschaftung sozialpolitischer Leistungen. Das sozialpolitische Engagement der EU wird von gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich bewertet. Kritische und euroskeptische Positionen betonen eine Aushöhlung nationaler wohlfahrtsstaatlicher Traditionen, da EU-Regeln oft nur Mindeststandards seien, die zumindest für westeuropäische Wohlfahrtsstaaten das bisher Erreichte ignorierten. Unterstützer sehen demgegenüber einen erhöhten sozialpolitischen Handlungsbedarf, der angesichts der Binnenmarktintegration nur gemeinschaftlich bewältigt werden könne. Ein soziales Europa? M 4, M 5 Regionalund Strukturpolitik der EU M 6 Sozialpolitik der EU – im Werden M 10 M 1, M 3, M 11 EU-Sozialpolitik kontrovers M 11 Nu r z u Pr üf zw e ke Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs