503Krisen und Konfl ikte im Zeichen des Kalten Krieges sozialistischen Länder, der ganzen internationalen Arbeiterbewegung, die den Kampf für den Sozialismus führt, Schaden zufügen. Das bedeutet, dass jede kommunistische Partei vor ihrem Volk und auch vor den sozialistischen Ländern, vor der ganzen sozialistischen Bewegung verantwortlich ist. Wer das vergisst, wer nur die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der kommunistischen Parteien hervorhebt, verfällt in Einseitigkeit und weicht seinen internationalen Pfl ichten aus. Die marxistische Dialektik fordert, jede Erscheinung konkret, in ihrem allseitigen Zusammenhang mit anderen Erscheinungen und Prozessen und nicht einseitig zu betrachten. Wie, nach den Worten W. I. Lenins, ein Mensch, der in der Gesellschaft lebt, nicht von dieser Gesellschaft frei sein kann, so kann auch ein Staat im System anderer Staaten, die die sozialistische Gemeinschaft bilden, nicht frei sein von den gemeinsamen Interessen dieser Gemeinschaft. Man kann die Souveränität einzelner sozialistischer Länder nicht den Interessen des Weltsozialismus, der revolutionären Bewegung der Welt entgegenstellen. […] Man muss unterstreichen, dass, selbst wenn ein sozialistisches Land danach strebt, eine „nichtblockgebundene“ Position einzunehmen, es allein dank der Stärke der sozialistischen Gemeinschaft und vor allem seiner Hauptkraft, der Sowjetunion, dank der Macht ihrer bewaffneten Kräfte, tatsächlich seine nationale Unabhängigkeit bewahren kann. […] Getreu ihrer internationalen Pfl icht gegenüber den Brudervölkern der Tschechoslowakei und zum Schutz ihrer eigenen sozialistischen Errungenschaften sind die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten entschieden gegen die antisozialistischen Kräfte in der Tschechoslowakei aufgetreten. […] Die Kommunisten der Bruderländer konnten natürlich nicht zulassen, dass im Namen einer abstrakt verstandenen Souveränität die sozialistischen Staaten tatenlos zusehen, wie ein Land der Gefahr einer antisozialistischen Umwälzung ausgesetzt wird. Boris Meissner, Die „Breshnew-Doktrin“. Das Prinzip des „proletarisch-sozialistischen Internationalismus“ und die Theorie von den „verschiedenen Wegen zum Sozialismus“. Dokumentation, Köln 1969, S. 64 ff. 1. Fassen Sie zusammen, wie das Eingreifen der Sowjetunion in der Tschechoslowakei gerechtfertigt wird. 2. Erläutern Sie, was Breschnew unter einem „klassenmäßigen Herangehen an die Fragen der Souveränität und des Rechts der Völker“ (Zeile 13 15) versteht. 25 30 35 40 45 50 55 60 3. Vergleichen Sie die Vorstellungen Breschnews mit den westlichen Vorstellungen von Souveränität. Welche Grenzen sind der Souveränität eines Landes jeweils gesetzt? 4. Weisen Sie nach, in welchen Textpassagen die Führungsrolle der Sowjetunion deutlich wird. M5 KSZE-Schlussakte von Helsinki Die Schlussakte vom 1. August 1975 stellt ausdrück lich kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, sondern eine Absichtserklärung dar: I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles Sys tem frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen. […] i Propaganda für den „großen Bruder“. Sonderbriefmarke anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF), 1972. Links im Bild Leonid Breschnew, rechts Erich Honecker, seit 1971 Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. 5 10 Nu r z u Pr üf zw ck en Ei ge nt um d s C .C .B uc hn er V er la gs