121 M 11 Soll der Bundespräsident vom Volk gewählt werden? 15 20 25 30 35 Benda: Der Makler ist immer auch ein Mahner. Selbstverständlich kann und soll er mahnen. Es gehört gerade zu den wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, die politisch Handelnden auf die großen Probleme des Landes hinzuweisen. SZ: Wie konkret kann der Mahner werden? Benda: Der Bundespräsident kann auch Anregungen geben, wie die großen Probleme gelöst werden können. SZ: Haben die bisherigen Bundespräsidenten diese Mahner-Rolle ausgefüllt? Benda: Dies hängt natürlich sehr von den einzelnen Persönlichkeiten ab. Unvergessen ist die sogenannte Ruck-Rede des Bundespräsidenten Herzog im Jahr 1997. Sie hat bisher keine unmittelbaren Aktionen ausgelöst, obwohl sie der Sache nach eine dringende Mahnung an alle politisch Aktiven gewesen ist, tätig zu werden. Interview: Helmut Kerscher, Süddeutsche Zeitung, 15.3.2005 5 10 15 20 25 30 35 Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden? Darüber streiten die Politiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Jörg van Essen (FDP). Blickpunkt: Herr van Essen, warum will die FDP eine Direktwahl des Präsidenten? Sind wir mit dem bisherigen Verfahren nicht gut gefahren? van Essen: Durchaus. Es war ja auch nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident fast so etwas wie ein Ersatzkaiser mit weitgehenden Befugnissen war, eine sehr bewusste Entscheidung unserer Verfassungsmütter und -väter. Sie wollten eine repräsentative Figur mit eingeschränkten Rechten. Daran wollen wir auch keine Änderungen vornehmen. Aber wir glauben, nach fünfzig Jahren stabiler Demokratie sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Menschen stärker in die politischen Entscheidungen einbeziehen können. Wir halten die Wahl des Bundespräsidenten für ein solches Feld. [...] Wiefelspütz: [...] Wir haben mit dem bisherigen Verfahren immer sehr überzeugende Personen in das Amt des Bundespräsidenten gewählt. Sie waren immer Persönlichkeiten, die das ganze Volk repräsentiert haben. [...] [E]ine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht in unser Staatsgefüge, weil es dann Spitzenpolitiker unterschiedlicher Legitimation gäbe: der eine, der Bundespräsident, vom Volk gewählt, der andere, der eigentlich politisch mächtigere Bundeskanzler, indirekt vom Parlament gewählt. Das passt nicht zusammen. Deutscher Bundestag, www.bundestag.de, 19.12.2007 dpa-Grafi k 16197 Die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss (FDP) 1949 – 1959 Heinrich Lübke (CDU) 1959 – 1969 Gustav Heinemann (SPD) 1969 – 1974 Walter Scheel (FDP) 1974 – 1979 Karl Carstens (CDU) 1979 – 1984 Richard v. Weizsäcker (CDU) 1984 – 1994 Roman Herzog (CDU) 1994 – 1999 Johannes Rau (SPD) 1999 – 2004 Horst Köhler (CDU) 2004 – 2010 Christian Wulff (CDU) 2010 – 2012 Joachim Gauck (parteilos) seit März 2012 Aufgaben 4.2 Wie entsteht ein Gesetz? 1. Der Bundespräsident – ein politisches Amt? Erläutere, wie der Bundespräsident die Politik beeinfl ussen kann (M 9, M 10). 2. Beurteile, ob der Bundespräsident direkt gewählt werden sollte (M 11). Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs