123 65 70 M 14 Das Bundesverfassungsgericht mischt mit können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen (abstrakte Normenkontrolle). Der Verfassungsstreit Das Bundesverfassungsgericht kann auch dann angerufen werden, wenn zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pfl ichten bestehen (Organstreit, Bund-Länder-Streit). Gegenstand eines Organstreits können beispielsweise Fragen des Parteien-, Wahloder Parlamentsrechts sein. Im Bund-LänderStreit geht es häufi g um Kompetenzprobleme. Ferner ist das Gericht unter anderem auch für Wahlprüfungsbeschwerden, Parteiverbote und Verfassungsbeschwerden von Gemeinden zuständig. www.bundesverfassungsgericht.de (12.4.2013) 55 60 Wegweisende Urteile Menschenwürde Keine Abwägung Leben gegen Leben: Diesem Grundsatz fi el am 4. Mai 2010 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss gekaperter Passagierfl ugzeuge erlaubte, zum Opfer. Privatsphäre Meine Daten gehören mir. Dieses „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ entwickelte das Gericht im „Volkszählungsurteil“ vom 15. Dezember 1983. Es wurde grundlegend für den Datenschutz. Am 3. März 2004 kassierten die Richter teilweise den „großen Lauschangriff“, das Abhören von Wohnungen. Es gebe einen unantastbaren „Kernbereich privater Lebensgestaltung“. Religion Das Kruzifi x muss raus: Am 16. Mai 1995 fi el das bayerische Schulgesetz, das Kruzifi xe im Klassenzimmer vorschrieb. Meinung Polemik darf sein: Am 10. Oktober 1995 hob das Gericht den Rang der Meinungsfreiheit hervor. Anlass war das TucholskyZitat „Soldaten sind Mörder“. Karikatur: Klaus Stuttmann 10 M 15 Hat das Gericht zu viel Macht? Warum bestimmt eigentlich Karlsruhe über die Gleichstellung von Homosexuellen, die Familienpolitik oder das Steuerrecht? [...] Und überhaupt: Wie politisch darf das Verfassungsgericht sein? Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist nicht neu. Im Gegenteil: Sie ist so alt wie das Bundesverfassungsgericht selbst. Doch der Kritik liegt ein Missverständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht war nie unpolitisch. Schon seit seiner Gründung im Jahr 1951 lag es immer wie5 4.2 Wie entsteht ein Gesetz? Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs