141 75 80 heimen, in Kameradschaften, in all jenen Zusammenrottungen, die nationalistische und antisemitische Rowdys anziehen. Ein NPD-Verbot rodet dieses Unterholz nicht. Es ist gut, dass das Erschrecken über die Untaten des NSU viele Politiker nicht mehr zu dem Kurzschluss verleitet, mit Verbotsaktionismus könne man vorankommen. Die unbedeutende NPD muss beobachtet werden, dem NSU muss der Prozess gemacht werden, und Politik wie Gesellschaft sind aufgerufen, dem Rechtsradikalismus laut und deutlich entgegenzutreten. Schön, dass diese Einsicht über den Hang zu obsiegen scheint, pathetische, aber selbstbezügliche Zeichen zu setzen. * Am 3.12.2013 reichte der Bundesrat ohne die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD nach Art. 21 GG ein. Am 7.12.2015 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, das Verbotsverfahren im März 2016 offi ziell zu eröffnen. Thomas Schmid, www.welt.de, 25.4.2013 65 70 5 10 15 20 25 30 Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl gehört dazu auch ein Verbot der NPD, unter anderem, weil die Partei damit ihren Zugriff auf öffentliche Gelder verlöre. Ein Verbot, so Högl, würde auch klarstellen, dass es sich bei der NPD nicht um eine demokratische Partei handelt. […] Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern meiner Meinung nach verfassungswidrig. Ihr menschenverachtendes Programm wendet sich in radikal-kämpferischer Weise gegen unser Grundgesetz und ganz explizit gegen die in Artikel 1 verankerte Menschenwürde: Die NPD kategorisiert Menschen, würdigt sie herab und spricht ihnen in bestimmten Bereichen das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Leben ab. Sie hat das erklärte Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen – auch das mit kämpferischen Mitteln. Es ist unerträglich, dass eine Partei mit diesen Zielen ihre politischen Aktivitäten mit Steuergeldern fi nanziert. Etwa 40 Prozent der NPD-Einb) Argumente für ein NPD-Verbot Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Bezeichnung für eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der unter anderem eine Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, der Anschlag auf die Saarbrücker WehrmachtsAusstellung 1999, der Sprengstoffanschlag in einer Düsseldorfer S-Bahnstation 2000, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 sowie der Polizistenmord von Heilbronn 2007 zur Last gelegt wird. Protestfahne gegen einen NPD-Aufmarsch in Cottbus 35 40 45 nahmen stammen aus staatlichen Töpfen, mit diesem Geld bezahlt sie unter anderem ihre menschenverachtenden Plakate. Mit einem Parteiverbot würden der NPD öffentliche Gelder entzogen, die sie für verfassungsfeindliche Aktionen und zur Stärkung der rechtsextremen Szene insgesamt benutzt. Zudem verlöre sie geldwerte Leistungen wie Zugang zu Infrastruktur, Arbeitsmittel und Dienstfahrzeuge, die sie über öffentliche Ämter erhält: Gegenwärtig hat die NPD das Recht, unsere öffentlichen Plätze zu besetzen. Sie darf in Nu r z u Pr üf zw ck en Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs