143 Aufgaben M 13 Das Bundesverfassungsgericht – Hüter der Verfassung Erster Senat Zweiter Senat Sitz: Karlsruhe wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Wahlausschuss des Deutschen Bundestages wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Vizepräsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Präsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Bundesrat Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem • über Verfassungsbeschwerden • über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen oder zwischen Bund und Ländern • über die Vereinbarkeit von Bundesoder Landesrecht mit dem Grundgesetz • über die Verfassungswidrigkeit von Parteien KammernKammern Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 129 015 Tipp www.mut-gegenrechte-gewalt.de www.exit-deutschland.de 1. Führt eine Eishockey-Debatte zur Frage durch, ob die NPD verboten werden soll. Teilt euch dazu in zwei Gruppen – eine Pround eine KontraGruppe – und bearbeitet die Materialien M 11 a) und M 11 b). Recherchiert zusätzlich im Internet und sammelt weitere Argumente, um eure Position zu stärken. Tretet dann gegeneinander an (M 12). 2. Formuliere deinen persönlichen Standpunkt. Wie beurteilst du ganz persönlich die Frage, ob die NPD verboten werden soll? Schreibe dazu alle Pround Kontra-Argumente auf, die dich überzeugt haben. Markiere jeweils das stärkste Argument und triff dann eine Entscheidung (M 11). 3. Erkläre, warum das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet wird (M 10, M 13). Verfassungsbeschwerde vgl. S. 122 Nu r z u P üf zw ec ke n ig en tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs