185 7.1 Die Europäische Union – „in Vielfalt geeint“? Richtlinie Am 13.6.2014 trat die neue EU-Verbraucherrechtlinie in Deutschland in Kraft. Aufgrund der Harmonisierung des Online-Handels in allen EU-Mitgliedstaaten kommt es durch die neue EU-Richtlinie zu einem positiven Einfl uss auf den grenzüberschreitenden Handel: Das Verbraucherschutzniveau wird verbessert, die Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten werden angeglichen, Hindernisse auf dem EU-Binnenmarkt werden beseitigt und die Kosten beim grenzüberschreitenden Handel werden verringert. Beschluss Die EU-Außenminister beschlossen am 17.3.2014 ein Einreiseverbot gegen russische Politiker, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben. Empfehlung Die EU empfahl der deutschen Regierung im Jahr 2014 eine verbesserte Lohnentwicklung in Deutschland ins Auge zu fassen, da die Produktivität in Deutschland deutlich schneller steigt als die Löhne. M 10 Die Organe der EU im Überblick Aufgaben EU-Organe Aufgaben Zusammensetzung Legitimation Europäischer Rat fällt Grundsatzentscheidungen 28 Staatsund Regierungschefs gewählt durch die Bürger oder die nationalen Parlamente Europäisches Parlament beschließt „Gesetze“, zusammen mit dem Ministerrat 750 Abgeordnete + der Präsident des EPs durch die EU-Bürger Rat der Europäischen Union (Ministerrat) beschließt „Gesetze“, zusammen mit dem EP 28 Fachminister – wechselnd nach Ressort Ernennung durch die Staatsund Regierungschefs EU Kommission • Überwachung der EU-Verträge • Motor der EU Integration • Initiativrecht für „EU-Gesetze“ 28 Kommissare, inkl.: • EU-Kommissionspräsident • Hohe Vertreterin für Außenund Sicherheitspolitik der EU Europäischer Rat schlägt EU-Kommissionspräsident vor, der vom EU-Parlament per Wahl bestätigt werden muss. Die anschließend vom Kommissionspräsidenten nominierten Kommissare können vom Parlament entweder als Ganzes bestätigt oder abgewählt werden. Gerichtshof der Europäischen Union Wahrung des EURechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der Europäischen Union • EuGH: je Mitgliedsland eine Richterin/ein Richter; 11 Generalanwälte • EuG: je Mitgliedsland eine Richterin/ein Richter • Fachgericht: 7 Richter/innen EuGH, EuG und Fachgerichte: Ernennung seitens der Regierungen der Mitgliedsländer (Europäischer Rat) 1. Erläutere, warum die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen hat (M 7). 2. Arbeite die unterschiedlichen Interessen der von der Gesetzgebung Betroffenen heraus (M 7). 3. Erläutere verschiedene Ansätze zur Lösung des Interessenkonfl ikts sowie deren Vorund Nachteile (M 7). 4. Nimm Stellung zur Entscheidung der EU (M 7). Beachte dabei die Beurteilungskriterien: Rechtslage, Durchsetzbarkeit, Effi zienz (Kosten/ Nutzen), Effektivität (Grad der Zielerreichung), Freiheit, Sicherheit. 5. Analysiere das Zustandekommen der Tabakrichtlinie mithilfe des Politikzyklus (vgl. S. 118). zu Aufgabe 1 Analyse der Problemstellung: Was ist? zu Aufgaben 2 und 3 Auseinandersetzung: Was ist möglich? zu Aufgabe 4 Urteil: Was soll sein? Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei g nt um d es C .C .B uc hn er V er l gs