97 4.1 Herrschaft und Kontrolle: Regierung und Opposition M 7 Wie mächtig ist der Bundeskanzler? 20 25 30 Der Bundeskanzler wird häufi g als mächtigster politischer Akteur in Deutschland bezeichnet. Dies liegt daran, dass er sowohl gegenüber dem Parlament eine besondere Rolle einnimmt als auch innerhalb der Bundesregierung über eine Sonderstellung verfügt. So wird innerhalb der Bundesregierung nur der Bundeskanzler direkt vom Bundestag gewählt. Alle anderen Mitglieder der Regierung werden auf seinen Vorschlag hin vom Bundespräsidenten ernannt. Damit verfügt er über eine besondere demokratische Legitimation. Innerhalb der Bundesregierung besitzt der BunLegitimation Rechtfertigung für die Ausübung staatlicher Gewalt hier: durch eine Wahl deskanzler die Richtlinienkompetenz. Das bedeutet, dass er die Grundlinien der Politik, also die allgemeine politische Ausrichtung der Regierungspolitik, bestimmen kann. Gegen den Willen des Kanzlers kann innerhalb der Regierung keine Entscheidung getroffen werden. Das Kabinett kann ihn nicht einfach überstimmen. Wie der Bundeskanzler diese Richtlinienkompetenz ausfüllen kann, hängt entscheidend von seiner Persönlichkeit, seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und seinem Regierungsstil ab. Seine Macht ist natürlich dann beschränkt, wenn er mit einer Koalition 5 10 15 Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 67 123 So arbeitet die Bundesregierung Bundesregierung (Kabinett)Bundesminister (auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt) Bundeskanzler Presseund Informationsamt Bundeskanzleramt Kanzlerprinzip Ressortprinzip Kollegialprinzip Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbständig und in eigener Verantwortung. Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern. Stellvertreter (Vizekanzler) M 6 Aufbau und Arbeitsweise der Bundesregierung Art. 65 GG Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Kabinett der Bundeskanzler und die Bundesminister Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs