271.4 Ursachen und Folgen der Staatsverschuldung Steuerauf kommen geleistet werden. Die Budgetpraxis des Staates zeigt allerdings, dass Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern für andere Zwecke aus gegeben werden. Erst, wenn infolge hoher Zinsen und Tilgungen die Freiheit der Budgetgestaltung merklich eingeengt würde, könnte die Grenze für wei tere staatliche Kreditaufnahmen erreicht werden. Dies gilt allerdings eher für die nachgeordneten Gebietskörperschaften als für den Bund, der sich eigene Einnahmen (Steuern) leichter verschaffen kann.“ Baßeler 2002, S. 402–410 Gründe für Staatsverschuldung „Die Frage, ob öffentliche Verschuldung notwendig oder schädlich ist, ist seit jeher umstritten. David Ricardo (1772–1823), prominenter Klassiker der Nationalökonomie, vertrat die Auffassung, die Staats verschuldung sei ‚eine der schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage der Nation erfunden wurden’. Dem widersprach der deutsche Finanzwis senschaftlicher Lorenz von Stein 100 Jahre später mit den Worten: ‚Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.’ In der Tat gibt es gute Gründe für die staatliche Kreditfi nanzierung: Öffentliche Investitions vorhaben, vor allem im Bereich der Infrastruktur, fallen nicht gleich mäßig über die Jahre an, sondern konzentrieren sich auf bestimmte Zeiträume. Müssten sie durch Steuern fi nanziert werden, so wären da zu sprunghafte Änderungen in der Steuerpolitik notwendig. Nach dem so genannten Pay-as-you-use-Ansatz lässt sich weiter argumentieren, dass an dem Nutzen öffentlicher Investitionen auch künftige Genera tionen teilhaben. Deshalb ist es nur gerecht, diese an den Zinsund Til gungslasten kreditfi nanzierter Staatsausgaben zu beteiligen. Und schließlich wird auch noch darauf hingewiesen, dass dem Staat die Aufgabe der antizyklischen Konjunkturpolitik zufällt. Gefahren der Staatsverschuldung Die Staatsverschuldung birgt eine Reihe von Gefahren: Wenn au ßer den Unternehmen auch der Staat mit seiner Kreditnachfrage die Ersparnisse der Haushalte beansprucht, so kann das zu einem An stieg der Zinsen führen. Dadurch können private Investitionen ‚ver drängt’ werden (Crowding-out-Effekt). Die staatliche Nachfrage bringt dann konjunkturell keinen positiven Effekt oder schadet so gar. Außerdem ist jede Kreditaufnahme mit einer Ausweitung der Geldmenge verbunden (auch wenn der Staat keine Direktkredite bei der EZB aufnehmen darf!), was den Bemühungen der Zentralbank um Preisstabilität zuwiderläuft. Staatsschulden belasten zukünftige Generationen nach dem Mot to: ‚Kinder haften für ihre Eltern’. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn Schulden ziehen Zinsund Tilgungsver pfl ich tung en nach sich (Lastenverschiebungsthese). Steigende Staatsschulden haben, wie gesagt, auch zur Folge, dass ein wachsender Anteil der öffentlichen Ausgaben auf Zinsverpfl ich tungen entfällt. Die Zinsausgabenquote der deutschen öffentlichen Haushalte hat sich Nu r z ur P rü fz ec ke n Ei ge nt um d s C .C .B uc hn er V er la gs