291.4 Ursachen und Folgen der Staatsverschuldung 5 10 15 20 25 30 Eine Antwort auf die Frage nach den Gründen permanenter, im Zeitablauf sogar steigender öff entli cher Verschuldung liefert die relativ junge Public -Choice-Theorie (…). Der Erklärungsansatz der Vertreter der Public-Choice-Theorie lautet wie folgt: Kennzeichnendes Merkmal einer repräsentativen Demokratie sind Wahlen, bei denen sich die entsprechenden Parteien in bestimmten Zeitabständen den Wählern stellen müssen. Ziel der Parteien ist das Gewinnen der Wahl und somit die Erlan gung bzw. der Erhalt der Macht. Da für den Wähler die Staatsverschuldung eine recht undurchsichtige Materie ist, haben die Politiker die Möglichkeit, durch so genannte merkliche Ausgaben, die durch unmerkliche Einnahmen fi nanziert sind, Wählerstimmen zu gewinnen. Merkliche Ausgaben sind da bei solche, deren direkte Wirkungen von den Wählern zu spüren sind. Hier zu sind z. B. Subventionen für Unternehmen, aber auch direkte Transfers an Haushalte zu verstehen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann an schließend durch unmerkliche Einnahmen geschehen, zu denen insbeson dere die indirekte Besteuerung in Form von Verbrauchsteuern zu zählen ist. Da die letzte Maßnahme jedoch im Zeitablauf Wählerstimmen kosten kann und der Staat nahezu unbeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt hat, kann er somit auch auf eine indirekte Besteuerung heute verzichten und die Steu erlast durch Kreditfi nanzierung in die Zukunft verlegen. Mit Hilfe dieses Kalküls sind Politiker in der Lage, entweder Macht zu erlangen oder aber zu sichern. Eine zunehmende Staatsverschuldung ließe sich somit aus diesem Machtkalkül heraus erklären. Ulrich Baßeler, Jürgen Heinrich, Burkhard Utecht, Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, Stuttgart 2002, S. 402–410 M2 Zur Erklärung steigender Staatsverschuldung Aufgaben 1. Stellen Sie dar, was ein staatliches Budgetdefi zit ist und welche Wirkungen es auf Zinssätze, Investitionen und Wirtschaftswachstum ausüben kann. 2. Erläutern Sie, in welchen Fällen ein Budgetdefi zit gerechtfertigt werden kann (M1). 3. Einige Ökonomen behaupten, dass der Staat in alle Ewigkeit ein Budgetdefi zit anhäufen könne, ohne dass die Verschuldung zunimmt. Beurteilen Sie, wie das möglich sein soll (M1). 4. Diskutieren Sie, ob eine Erhöhung des Haushaltsdefi zits zu einer Umverteilung von jung zu alt oder von alt zu jung führt (M1). 5. Umfragen haben ergeben, dass die meisten Menschen gegen Budgetdefi zite sind, aber die gleichen Menschen wählen Repräsentanten, die Budgets verabschieden, die schon bedeutende Defi zite aufweisen. Erklären Sie, warum die Kritik an Budgetdefi ziten in der Theorie stärker sein mag als in der Praxis (M2). 6. Erläutern Sie, welchem grundlegenden Tausch sich eine Gesellschaft gegenübersieht, wenn sie beschließt, mehr zu sparen. 7. Diskutieren Sie in der Lerngruppe, ob die gegenwärtige Höhe der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland „gefährlich“ ist (M1). Nu r z ur P rü fzw ec ke n Ei g nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs