Grenzen der Demokratisierung und Minderheitenpolitik in China 225 Partei Armee Staat Kommunistische Partei Chinas 80 Millionen Mitglieder Volksbefreiungsarmee 2,3 Millionen Soldaten unter Waffen Volksrepublik China 1,3 Milliarden Menschen Zentralkomitee Staatsrat (Regierung) Nationaler VolkskongressStändiger Ausschuss Politbüro (25 Mitglieder) Zentrale Militärkommission Anordnungen, Befehle, Weisungen Wahl Parteitag der KPCh Kreisvolkskongress Bezirksvolkskongress Stadtvolkskongress Provinzvolkskongress Gemeinderegierung Dorfkomitee Kreisregierung Bezirksverwaltung Stadtregierung Provinzregierung Heer Marine Wahlbevölkerung Dorfkongress Gemeindevolkskongress alle 5 Jahre jährlich Gemeindeparteikomitee Kreisparteikomitee Bezirksparteikomitee Stadtparteikomitee Provinzparteikomitee Dorfparteizelle 33 Provinzen 333 Bezirke 2 858 Kreise 40 859 Gemeinden 700 000 Dörfer/Nachbarschaften GeneralsekretärRangältester Vorsitzender Staatspräsident i Herrschaftsverteilung in der Volksrepublik China. p Erläutern Sie am Verfassungsschema die „komplexe Struktur vertikaler und horizontaler Weisungsstränge“ (Kai Vogelsang) und begründen Sie, warum China mit über 30 Millionen Staatsbediensteten die größte Bürokratie der Weltgeschichte wurde. Regierung, Justiz und Militär Die chinesische Zentralregierung besteht aus dem Staatsrat und dessen Leiter, dem Ministerpräsidenten. Er ist der höchste Beamte im Staat. Obwohl der Staatsrat in der Verfassung als Exekutivorgan (und der nationale Volkskongress als Legislativorgan) bezeichnet wird, kann aufgrund der alles durchdringenden Macht der KPCh keinesfalls von einer Gewaltenteilung in China gesprochen werden, vielmehr muss man von einer Gewaltenkonzentration ausgehen. Die Justiz ist ebenfalls nicht unabhängig. Bei Verfehlungen von Beamten ist es nicht die staatliche Justiz, die ermittelt und urteilt, sondern die parteiinterne Zentrale DisziplinKommission. Kaderkapitalismus Seit der wirtschaftlichen Öffnung unter Deng Xiaoping hat die chinesische Bevölkerung vermehrt mit Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch zu kämpfen. Viele der Amtsträger in der Partei, der Verwaltung und im Militär nutzten die neuen Freiräume, um mithilfe ihrer politischen Stellung auch wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen und materiellen Reichtum anzuhäufen. Die Folge ist, dass poliN u r zu P ü fz w e c k e n E ig e n tu m d e s C .C . B u c h n e r V e rl a g s