Zensur und Unterdrückung Politische „Abweichler“ werden in China nach wie vor überwacht, verfolgt und inhaftiert. So wurde beispielsweise der Autor verschiedener regierungskritischer Aufsätze, Liu Xiaobo, Ende 2009 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt – ein Jahr darauf wurde ihm vom norwegischen Nobelpreiskomitee in Abwesenheit der Friedensnobelpreis verliehen. Die chinesischen Medien unterstehen einer strengen staatlichen Kontrolle, und auch das Internet wird auf vielfältige Weise zensiert. 2008, vor den Olympischen Sommerspielen in Peking, wurde das soziale Netzwerk „Facebook“ in China gesperrt, bald darauf folgte die Blockierung des Videoportals „YouTube“. Ende 2012 erreichte die Überwachung und Zensur einen weiteren Höhepunkt, als auf dem Parteitag der KPCh der neue Generalsekretär Xi Jinping bestimmt wurde. Kritische Berichte und Blogs, wie beispielsweise über das geheime Milliardenvermögen des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, wurden zensiert, die Suchmaschine „Google“ weitgehend gesperrt. In Pekinger Taxis wurden sogar die Kurbeln zum Herunterlassen der Fensterscheiben abmontiert, um das Verteilen politischer Flugblätter zu erschweren. Ethnische Minderheiten In der Volksrepublik China gibt es neben den Han-Chinesen – die die Bevölkerungsmehrheit bilden – offiziell 55 anerkannte nationale Minderheiten. Manche dieser ethnischen Minderheiten sind über das ganze Land verstreut, beispielsweise die islamisch geprägten Hui. Auf der anderen Seite gibt es in China fünf autonome Gebiete (Guangxi, Innere Mongolei, Ningxia, Tibet, Xinjiang), in denen mehrheitlich nationale Minderheiten leben. Obwohl die autonomen Gebiete zum Beispiel im Bereich der lokalen Wirtschaft oder bei der Bildungspolitik gewisse Freiheiten haben, kann man nicht von einer realen Autonomie sprechen. Die Beziehungen zwischen der Han-Mehrheit und den nationalen Minderheiten sind angespannt. Politisch gesehen fordern die Minderheiten in erster Linie mehr Autonomie und Gleichberechtigung bei der politischen Teilhabe. Wirtschaftlich gesehen Grenzen der Demokratisierung und Minderheitenpolitik in China 227 o Niederschlagung der Demokratiebewegung. Fotos vom 2. und 10. Juni 1989. Auf dem "Platz des Himmlischen Friedens“ hatten sich im Mai 1989 bis zu 100 000 Demonstranten versammelt. Sie forderten unter anderem Demokratie, ein Ende der Zensur, offene Diskussionen mit der KP-Führung und Kampf gegen die Korruption. Die Demonstranten versammelten sich um eine Nachbildung der Freiheitsstatue (li.). In der Nacht vom 3. zum 4. Juni räumten 300 000 Soldaten, die aus ganz China zusammengezogen waren, den Platz mit Waffengewalt (re.). o China hinter der Firewall. Die beiden Screenshots aus dem Jahr 2009 verdeutlichen die Internetzensur in China: Links Ergebnisse einer Bildersuche nach „Tiananmen square protest“ beim Aufruf aus der VR China, rechts die Ergebnisse der gleichen Suchmaschine beim Aufruf aus Großbritannien. p Erörtern Sie die Auswirkungen einer staatlichen Internetzensur auf die politische Mündigkeit der Bürger. N u r zu P rü fz w e c k n E ig e n tu m d e s C .C . B u c h n e r V rl a g s