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277Mit Material arbeiten 1. Nenne die KSZE-Grundsätze, die für die kommunistischen Herrscher und für die Bürger besonders wichtig waren (M 1). Erläutere deine Auswahl. 2. Erläutere, was die Verfasser der „Charta 77“ anklagen und einfordern (M 2). Warum weisen sie darauf hin, dass jeder Bürger für die Einhaltung der Bürgerrechte mitverantwortlich ist? 3. Arbeite den möglichen Zusammenhang zwischen der Schlussakte von Helsinki (M 1), der „Charta 77“ (M 2), den Forderungen von Danzig (M 4) und dem offenen Brief an die Teilnehmer der Weltjugendfestspiele von 1985 (siehe M 3, Seite 268) heraus. M 1 Die zehn KSZE-Prinzipien von 1975 Die zehn Prinzipien für das friedliche Zusam men leben der Staaten gelten als eine Art „Grundgesetz“. Alle Prinzipien sind von grundlegender Bedeutung, keines darf ohne die anderen ausgelegt werden: I. Souveräne Gleichheit […]. II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt […]. III. Unverletzlichkeit der Grenzen […]. IV. Territoriale Integrität der Staaten […]. V. Friedliche Regelung von Streit fällen […]. VI. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten […]. VII. Achtung der Menschenrechte und Grund freiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions oder Überzeugungsfreiheit […]. VIII. Gleichberechtigung und Selbstbe stimmungsrecht der Völker […]. IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten […]. X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpfl ichtungen nach Treu und Glauben […]. Zit. nach: Europa-Archiv, 30. Jg. (1975), S. D 438 ff. M 2 Die „Charta 77“ in der C˘SSR Nachdem die kommunistische Regierung in Prag die KSZEPrinzipien (M 1) bestätigt und im März 1976 in Kraft gesetzt hat, veröffentlicht eine Bürgerrechtsgruppe, zu der auch der Schriftsteller Václav Havel gehört, am 1. Januar 1977 eine Grundsatzerklärung. Sie kann in der CˇSSR nur im Untergrund erscheinen. Ihre Verfasser und viele der Unterzeichner werden verhaftet: [Die Veröffentlichung der KSZE-Prinzipien] ruft uns [...] mit neuer Eindringlichkeit in Erinnerung, wie viele Grundrechte des Bürgers in unserem Lande vorerst – leider – nur auf dem Papier gelten. Völlig illusorisch ist zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung [...]. Zehntausenden von Bürgern wird es nur deshalb unmöglich gemacht, in ihrem Fach zu arbeiten, weil sie Ansichten vertreten, die sich von den offi ziellen Ansichten unterscheiden. [...] Die Verantwortung für die Einhaltung der Bürgerrechte im Lande obliegt selbstverständlich vor allem der politischen und staatlichen Macht. Aber nicht nur ihr. Jeder trägt sein Teil Verantwortung für die allgemeinen Verhältnisse […]. Wir glauben daran, dass „Charta 77“ dazu beitragen wird, dass in der Tschechoslowakei alle Bürger als freie Menschen arbeiten und leben können. Durch ihren symbolischen Namen betont „Charta 77“, dass sie an der Schwelle eines Jahres entsteht, das zum Jahr der Rechte politischer Gefangener erklärt wurde [...]. Zit. nach: Jirˇí Pelikán/Manfred Wilke (Hrsg.), Menschenrechte. Ein Jahrbuch zu Ost europa, Reinbek bei Hamburg 1977, S. 221-225 (stark gekürzt) M 3 Streikführer Lech Walesa auf der Lenin-Werft in Danzig. Foto vom 26. August 1980. Unter Walesas Führung hatte ein Streikkomitee mit einer Regierungskommission über Forderungen (siehe M 4) verhandelt und ein Abkommen geschlossen, das den Arbeitern das Streikrecht, die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft und soziale Verbesserungen versprach. M 4 Forderungen von Danzig Am Anfang der oppositionellen Entwicklung in Polen stehen die 21 Forderungen des Danziger „Überbetrieblichen Streikkomitees“ vom August 1980: 1. Akzeptierung von der Partei und den Arbeitgebern unabhängiger freier Ge werkschaften […]. 2. Garantie des Rechts auf Streik […]. 3. Einhaltung der von der Verfassung der Volksrepublik Polen garantierten Freiheit des Wortes, des Drucks und der Publi kation, somit auch Duldung unabhängiger Zeitschriften und Zugang für Vertreter aller Glaubensbekenntnisse zu den Massenmedien. […] 12. Einstellung von Führungskräften nach dem Prinzip der Qualifi kation und nicht nach Parteizugehörigkeit sowie Ab schaffung von Privilegien für Polizei, Sicherheitsdienst und Parteiapparat […]. Zit. nach: Osteuropa-Archiv, 31. Jg. (1981), A S. 1 f. 5 10 15 20 4493_1_1_2014_272_321_kap6.indd 277 07.04.14 14:19 Nu r z P rü fzw ec ke Ei ge nt um d es C .C . B uc hn er V er la gs | |
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