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267Bundesrepublik Deutschland: politische und wirtschaftliche Entwicklung 1949 1989 auch sinnlos. Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, […] sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so ist es sicher für die Sowjetunion unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potenzials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir so weit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan. […] Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Selbstbewusstsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusion zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpasst, denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik. Archiv der Gegenwart 33, 1963, S. 10 700 f. 1. Skizzieren Sie, was Bahr mit der „Politik des Drucks und Gegendrucks“ (Zeile 5) konkret meint. 2. Erläutern Sie, worin das grundlegend Neue der sozial liberalen Ostpolitik bestand. M9 Was ist Umweltpolitik? Die seit 1969 regierende SPD/FDP-Koalition ist die erste deutsche Regierung, die sich ausdrücklich dem Umweltschutz verpfl ichtet. In ihrem Umweltprogramm von 1971 heißt es: 1. Umweltpolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind, – um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht, und – um Boden, Luft und Wasser, Pfl anzenund Tierwelt vor nachhaltigen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und – um Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen. 2. Die Kosten der Umweltbelastungen hat grundsätzlich der Verursacher zu tragen (Verursacherprinzip). 3. Die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft wird bei Verwirklichung des Umweltprogramms nicht überfordert werden. Der Umweltschutz soll durch fi nanzund steuerpolitische Maßnahmen sowie durch Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden. 4. Der Zustand der Umwelt wird entscheidend bestimmt durch die Technik. Technischer Fortschritt muss umweltschonend verwirklicht werden. […] 5. Umweltschutz ist Sache jedes Bürgers. Die Bundesregierung sieht in der Förderung des Umweltbewusstseins einen wesentlichen Bestandteil ihrer Umweltpolitik. 6. Die Bundesregierung wird sich für ihre Entscheidungen in Fragen des Umweltschutzes verstärkt der wissenschaftlichen Beratung bedienen. Sie wird hierfür u. a. einen Rat von Sachverständigen für die Umwelt berufen. 7. Alle Umweltbelastungen und ihre Wirkungen müssen systematisch erforscht werden. Die notwendigen Forschungsund Entwicklungskapazitäten für den Umweltschutz werden ausgebaut […]. 8. Die Möglichkeiten der Ausbildung für die Spezialgebiete des Umweltschutzes sollen, unter anderem durch interdisziplinäre und praxisbezogene Aufbaustudien an Hoch und Fachhochschulen, vermehrt und verbessert werden. 9. Wirksamer Umweltschutz bedarf enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden untereinander und mit Wissenschaft und Wirtschaft. 10. Der Umweltschutz verlangt internationale Zusammenarbeit. Die Bundesregierung ist hierzu in allen Bereichen bereit und setzt sich für internationale Vereinbarungen ein. Drucksache VI/2710 des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 1971 1. Erläutern Sie, was die Bundesregierung 1971 unter Umweltpolitik verstand. 2. Diskutieren Sie die vorgesehene Verteilung der Kompetenzen in Umweltfragen. 25 30 35 40 20 25 30 5 10 15 20 o DuisburgBruck hausen. Foto von J. H. Darchinger von 1971. Nu r z u Pr üf z ec ke n Ei ge nt um d s C .C .B uc hn er V er la gs | |
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