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269Die DDR 1949 1989: Staat und Wirtschaft lands“ (DBD) und die „National-Demokratische Partei Deutschlands“ (NDPD) ins Leben. Sie gehorchten den Weisungen der SED, sollten Zugang zu bäuerlichen und liberal-konservativen Kreisen gewinnen und die tatsächlichen Machtverhältnisse verschleiern. Eine ähnliche Rolle wie den Parteien wies die SED-Spitze den großen Massenorganisationen zu, die zwischen 1945 und 1947 gegründet worden waren, vor allem dem „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ (FDGB), der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), dem „Demokratischen Frauenbund Deutschlands“ (DFD), dem „Kulturbund“ (KB) sowie der „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB). Sie sollten als „Transmissionsriemen“ (Lenin) den Willen der kommunistischen Parteispitze auf die Gesellschaft übertragen. Gemeinsam mit den fünf zugelassenen Parteien bildeten sie den „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“, der aus dem Antifaschistischen Block* hervorgegangen war. Der „Demokratische Block“ sowie weitere Massenorganisationen, Vereine und Verbände wurden nach der Staatsgründung in der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ zusammengeschlossen. Da die maßgeblichen Stellen der Nationalen Front von SED-Funktionären eingenommen wurden, konnte die SED auf diesem Weg alle Parteien und Massenorganisationen steuern. Die Nationale Front bestimmte die Kandidaten zu den Landtagswahlen und zur Wahl der Volkskammer, dem Parlament der DDR. Im Oktober 1950 fanden die ersten Volkskammerwahlen statt. Die Bürger hatten keine Möglichkeit zur Auswahl, sondern konnten die Einheitsliste nur bestätigen. Für das zuvor festgelegte Ergebnis (98 Prozent Wahlbeteiligung, 99,7 Prozent Zustimmung) mussten die SED und ihre Geheimpolizei allerdings Druck auf die Bevölkerung ausüben und die Wahlergebnisse fälschen. Seit Anfang der Fünfzigerjahre forcierte die SED die Unterordnung der bürgerlichen Parteien. Widerstandsbereite Persönlichkeiten wurden ihrer Ämter enthoben, verhaftet und zu Zuchthaus oder Zwangsarbeit in sowjetischen Straflagern verurteilt. Seit 1952/53 erkannten CDU und LDPD in ihren Satzungen „die führende Rolle der SED als der Partei der Arbeiterklasse“ vorbehaltlos an. In der Bevölkerung galten alle von der SED abhängigen Parteien als „Blockparteien“. Damit war nicht nur die Zugehörigkeit zum „Demokratischen Block“ gemeint, sondern vor allem der Umstand, dass echte Parteienvielfalt unter dem Diktat der SED ausgeschlossen blieb. Justiz im Parteiauftrag Die Entfernung ehemaliger Nationalsozialisten aus dem Justizapparat nutzte die Führung der SED, um an ihrer Stelle zuverlässige Kommunisten zu platzieren. Die SED verstand die Justiz als Mittel zur Belehrung über den Sozialismus sowie zur Erziehung des Volkes. Sie kontrollierte die gesamte Justiz. Im Gegensatz zum Wortlaut der Verfassung waren die Richter (Volksrichter) nicht unabhängig, sondern politische Funktionäre, angeleitet und gelenkt vom Obersten Gericht und den Parteiinstanzen. Auch Rechtsanwälte sollten als „Organe der sozialistischen Rechtspfl ege“ helfen, die staatlichen Vorgaben durchzusetzen – wenn nötig gegen ihre Mandanten. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren beschränkte sich darauf, dass meist nur ausgewählte Personengruppen an Prozessen teilnehmen durften. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen waren unmenschlich. * Siehe S. 233. i Plakat zur ersten Volkskammerwahl in der DDR am 15. Oktober 1950. Eine Einheitsliste der „Nationalen Front“, die alle Parteien und Massenorganisationen vereinte und die Kandidaten festlegte, sicherte der SED die Macht. p Analysieren Sie den propagandistischen Inhalt des Plakats. Nu r z u Pr üf we ck en Ei ge tu m d s C .C .B uc hn er V er la gs | |
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