1876.6 Fallbeispiel eines EU-Rechtsaktes – die Tabakrichtlinie INTERESSENGRUPPEN / LOBBYISTEN Februar 2013: Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission Die Bundesärztekammer begrüßt die vorgesehenen Regelungen zur Kennzeichnung und Gestaltung der Verpackungen von Tabakerzeugnissen. Sie entsprechen auch den Vorgaben der Artikel 11 und 13 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Die bislang zur Wirkung von Warnhinweisen auf Tabakverpackungen durchgeführten Studien haben zum Ergebnis, dass diese einen nachweisbaren Einfluss auf das gesundheitsbezogene Wissen und die Risikowahrnehmung haben. […] Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass durch die Einführung eines Plain Packaging (standardisierte Verpackungen, Verf.) für Tabakerzeugnisse, mit dem diese mit einer einheitlichen neutralen Grundfarbe und einem einheitlichen Schriftdesign für den Markennamen gestaltet werden, die Aufmerksamkeit für die aufgebrachten Warnhinweise erhöht werden kann […]. Auch verliert das Produkt durch eine neutrale Gestaltung gerade bei Jugendlichen an Attraktivität für den Konsum. Bundesärztekammer, Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vom 19. Dezember 2012, www.bundesaerztekammer.de, 20.2.2013 PARTEIEN/ABGEORDNETE Mai 2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über ein Gespräch mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz, 66 Jahre alt, Landwirtschaftsmeister vom Niederrhein und CDU-Abgeordneter im EU-Parlament […] greift unter den Tisch und holt einen Stoffbeutel hervor. „Schauen Sie, was DIE mir alles geschickt haben“. DIE, das sind Interessenvertreter der Tabakindustrie, von Konzernen, aber auch kleinen Zulieferern. […] Brüssel ist mit 8000 gemeldeten Organisationen nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Länder der Europäischen Union addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. […] „Wenn es einen Preis gäbe für exzellente Lobbyarbeit, dann hätte den Philip Morris verdient“, sagt Florenz über den US-Konzern. „[…] Die haben sich vorab zusammengesetzt und die Verhandlungen durchgespielt.“ Etappe für Etappe. Anhörung zum Gesetzesvorschlag im Februar 2013. Dann Beratungen im Umweltausschuss im April. Abstimmung im Parlament, Verhandlungen in kleinen Gruppen, Einigung mit den Mitgliedstaaten, […] erneute Abstimmung im Parlament. „Immer hatten sie Antworten parat. Sie waren vorbereitet auf jede Entscheidung, auch jede negative“, sagt Florenz. […] Über die Monate, in denen verhandelt wird, bekommt Florenz diverse Geschenke, die er jetzt aus seinem Stoffbeutel holt. Einen Weihnachtskalender mit 24 Türchen, bedruckt mit einem dickbäuchigen Weihnachtsmann und dem an Zigarettenpäckchen erinnernden Schriftzug: Zu viel Schokolade macht dick. Eine Flasche Rotwein mit großflächig geklebtem Krebsgewebe: „Drinking can cause cancer“. Eine Geburtstagskarte mit einem unappetitlichen nackten Altmännerbauch: Zu viel Kuchen macht dick. Und dem Spruch: „Und allen wünschen wir eine Zukunft, in der wir ohne Bevormundung selbst bestimmen können, was wir genießen und was nicht“. Cerstin Gammelin, Lobbyismus in Brüssel – Macht, Milliarden, Meinungsmacher, www.sueddeutsche.de, 17.5.2013 INTERESSENGRUPPEN / LOBBYISTEN Januar 2013: Branchenbündnis startet Unterschriftenkampagne Die im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) gefährden laut dem Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“ die Existenzgrundlage vieler regionaler Händler. […] „Mündige Bürger müssen sich nicht vorschreiben lassen, welche legalen Genussmittel sie zu sich nehmen. Ebenso darf ein Tabakladen durch Schockbilder nicht zum Gruselkabinett verkommen […] oder durch Standardisierungen und Verbote ganzer Produktkategorien seiner Vielfalt beraubt werden,“ so BTWE-Präsident von Bötticher. […] Patrick Engels, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) stellt fest, […] „besonders bei den rund 8.000 Fachhändlern in Deutschland stehen bis zu 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ [Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV)] Dirk Pangritz warnt davor, dass sich der EU-Regulierungsdrang bald auch auf andere Branchen ausweiten wird: „Die weitgehende Standardisierung und Stigmatisierung von Produkten ist in dieser Form ein Präzedenzfall und gefährdet die Arbeitsplätze der im Tabakhandel beschäftigten Menschen.“ Initiative Entscheiden Sie selbst, Unterschriftenkampagne gegen neue Tabakprodukt-Richtlinie (BILD), www.presseportal.de, 24.1.2013 Februar 2013 Mai 2013 Januar 2013 ... Nu r z u P üf zw ec ke n Ei g tu m d es C .C .B uc h er V er la gs