1896.6 Fallbeispiel eines EU-Rechtsaktes – die Tabakrichtlinie Aufgaben 1. Stellen Sie in arbeitsgleichen Kleingruppen in einer Zeitleiste den Vorschlag der EU-Kommission, in knapper Form die Argumente von Verbänden und Parteien und das endgültige Ergebnis der von EUParlament und Rat verabschiedeten Richtlinie bezüglich der Kennzeichnung und Verpackung dar. 2. Analysieren Sie, inwiefern der Vorschlag der EU-Kommission im Laufe des Prozesses durch das Parlament und den Ministerrat verändert wurde. 3. Diskutieren Sie den veränderten Vorschlag im Hinblick auf mögliche Einfluss faktoren. 4. Erst wenn die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist, hat sie auch in Deutschland Gültigkeit. Recherchieren Sie den Prozess der Umsetzung in nationales Recht und nehmen Sie Stellung zu der Diskussion. EU-ORGANE März 2014: Der Rat (Ministerrat) nimmt die überarbeitete EU-Tabakrichtlinie an Am 14.3.2014 nahm der Rat eine überarbeitete EU-Tabakrichtlinie an, die voraussichtlich im Mai in Kraft treten soll – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Daraufhin werden die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre für die Aufnahme der Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht haben. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen sie die neuen Vorschriften umsetzen. Griechische Präsidentschaft 2014 (Gr2014), Tabak weniger attraktiv machen, vor allem für junge Menschen: Der Rat nahm die überarbeitete EU-Tabakrichtlinie an, www.gr2014.eu, 15.3.2014 EU-ORGANE November 2014: Klage vor dem EuGH: Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie Der EU steht ein Prozess des weltgrößten privaten Zigarettenherstellers Philip Morris International (PMI) gegen ihre neue Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Ein britisches Gericht erklärte am Montag die Klage des Konzerns gegen das Gesetzespaket für zulässig und prüfungswürdig und machte so den Weg für PMI zum höchsten EU-Gericht nach Luxemburg frei. Die EU-Tabakrichtlinie war erst im Mai in Kraft getreten […]. Durch die Klage des Marlboro-Herstellers könnte das Vorhaben aber um Jahre aufgeschoben werden, noch einmal geändert oder neu verhandelt werden müssen. Oder gar fallen, sollte der EuGH dem Unternehmen recht geben. „Tabakprodukte sollten reguliert werden, aber die Maßnahmen müssen die EU-Verträge respektieren“, sagte der für Rechtsfragen zuständige PMI-Vizepräsident Marc Firestone. Einige Bestimmungen in der Tabakrichtlinie würden „ernsthafte Fragen über die freie Verbraucherwahl, den freien Warenverkehr und Wettbewerb aufwerfen.“ […] Besonders erbittert bekämpfen die Multis das so genannte „Plain Packaging“. In Artikel 24 der Richtlinie räumt die EU den Mitgliedstaaten das Recht ein, die Hersteller zu Einheitsverpackungen für Zigaretten ohne Markenlogos, Farben und andere Unterscheidungselemente zu zwingen. […] Die Regierungen in London und Dublin haben in den vergangenen Monaten erste Schritte zur Einführung dieser Schachteln unternommen; Frankreich hat eine entsprechende Gesetzesinitiative angekündigt – nach dem Vorbild Australiens, das 2012 als erstes Land der Welt „Plain Packaging“ eingeführt hat. Die Tabakindustrie, die Abermilliarden Euro in Werbung und Markenaufbau steckt, hält ihre geistigen Eigentumsrechte für verletzt und spricht von einem Handelshemmnis und unzulässigen Eingriff in den freien Wettbewerb. […] EU-Gesundheitspolitiker halten es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass der Zigarettenriese in Luxemburg zumindest in Teilbereichen recht bekommt. „Ich bin leidenschaftlicher Politiker, aber kein Hellseher“, sagte der CDU-Tabakexperte Karl-Heinz Florenz, einer der Hauptverhandlungsführer des Parlaments bei der Richtlinie, zu SPIEGEL ONLINE. […] Der ehemalige Vorsitzende des federführenden Umweltausschusses Matthias Groote (SPD) sagte SPIEGEL ONLINE, ihn überrasche die Klage nicht. „Philip Morris kauft sich Zeit ein. Für die geht es um Milliarden, insofern werden sie alle Mittel und Register ziehen, um dieses Gesetz zu verhindern.“ Groote sitzt seit neun Jahren im Parlament. Er habe viele Lobbyschlachten geschlagen, erzählt er, „aber nirgends wurde aggressiver zu Werke gegangen als bei dieser Tabakrichtlinie.“ Das juristische Nachspiel habe sich schon damals angedeutet. Claus Hecking, Klage vor dem EuGH: Marlboro-Hersteller prozessiert gegen Europas Tabakrichtlinie, www.spiegel.de, 3.11.2014 März 2014 November 2014 Nu r z u Pr üf zw ec k n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V rla gs