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1936.6 Fallbeispiel eines EU-Rechtsaktes – die Tabakrichtlinie Möglicher Abschlusssatz für eine gelungene Erörterung • Schließlich komme ich zu der Auffassung, dass unter dem Kriterium der Effi zienz die Einführung von bildlichen Warnhinweisen/der Verzicht auf bildliche Warnhinweise die bessere Lösung ist. Deshalb sollte der Bundestag … • Schließlich komme ich unter Abwägung der Argumente beider Autorinnen zu der Schlussfolgerung, dass der Bundestag die Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie beschließen/nicht beschließen sollte, weil … 5. Argumente, die dem Kriterium „Effizienz“ zugeordnet werden können, sind z.B. die Frage, 6. Am Ende der Erörterung sollten Sie unter Bezug auf die kriteriengeleitete Erörterung der Argumente der Autorinnen Ihr Votum für oder gegen Übernahme des Vorschlags der EU-Institutionen durch den Bundestag abgeben. Beachten Sie dabei, dass es sich um eine Richtlinie handelt, bei deren Umsetzung die Mitgliedsländer gewisse Spielräume haben. IV. Beispielsätze für eine gelungene Erörterung • Die Autorin von Text A begründet ihre Befürwortung der bildlichen Warnhinweise mit dem Argument, diese verminderten die Attraktivität der Produkte und dadurch würden Jugendliche vom Rauchen abgehalten. Diesem Argument stimme ich zu/ lehne es ab, weil … • Die Autorin von Text B argumentiert, dass die bildlichen Warnhinweise unverhältnismäßig seien und dass es andere Mittel gebe, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Dem stimme ich zu/halte entgegen, dass … Ich räume zwar ein, dass ihre Argumente bezüglich des Markenschutzes bedenkenswert sind, ich komme aber trotzdem zu der Überzeugung, dass … • Wenn ich die Argumente der Autorinnen vergleiche, stelle ich fest, dass beide hinsichtlich der Legitimität von bildlichen Warnhinweisen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Während die Autorin von Text A besonders den Gesundheitsschutz in das Zentrum ihrer Argumentation stellt, verteidigt die Autorin von Text B das Recht der Tabakproduzenten, ein legales Produkt wie Tabak ohne Verbot der Nutzung von Markenrechten verkaufen zu können. Ich schließe mich der Argumentation der Autorin von Text A/B an, weil ich die Auffassung vertrete, dass … • Beide Autorinnen sind demnach unterschiedlicher Auffassung über die Maßnahmen, die zu einer Reduzierung des Zigarettenkonsums von Jugendlichen führen. Während die Autorin des Textes A die bildlichen Warnhinweise für die effektivste Lösung hält, plädiert die Autorin von Text B dafür, Jugendliche z.B. in der Schule über die negativen Folgen des Rauchens aufzuklären. Dem halte ich entgegen/ stimme ich zu … Kriterium Effizienz • ob die abschreckenden Bilder einen wirksamen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten können; • ob es gleichwertige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz geben könnte, die Produzenten und Konsumenten weniger bevormunden, wie z.B. Aufklärung in der Schule u.a.; • ob die Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht gelingen kann angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie und dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes, auf den die Zigarettenindustrie sich zum Schutz ihrer Marken bezieht. Nu r z u Pr üf zw ec ke n E ge tu m d es C .C .B uc h er V er la gs | |
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