1956.7 Vertiefung: Gemeinschaftsmethode oder Unionsmethode M24 Formen der Entscheidungsfindung in der EU Die Gemeinschaftsmethode Der Begriff Gemeinschaftsmethode bezeichnet die supranationale Entscheidungsfindung durch die EU-Institutionen, die geprägt ist durch das Initiativmonopol der EU-Kommission, weiter durch die Beschlussfassung im Rat per Mehrheitsentscheidung, die gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und die Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Die Gemeinschaftsmethode ist geprägt von einer schrittweisen Ausweitung der Kompetenzen der Gemeinschaft unter Verzicht auf ein klar definiertes Integrationsziel. Wird mitunter auch in Verbindung gebracht mit Jean Monnet, einem der Gründerväter der EU. Kennzeichen der Gemeinschaftsmethode im Sinne Monnets ist die zentrale Rolle der dt.-frz. Freundschaft, die Integration durch konkrete Projekte v.a. in der Wirtschaftspolitik, die schrittweise, jedoch stets politikfeldspezifische Übertragung nationalstaatlicher Souveränität („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“) und die Betonung des Konsenses der beteiligten Akteure. Im Zuge der Osterweiterung der EU (2004/07) und im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise (seit 2010) wurde die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaftsmethode z.T. infrage gestellt. Olaf Leiße, Gemeinschaftsmethode, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.), Das Europalexikon, 2. aktual. Aufl ., Bonn 2013 Die Unionsmethode Die Unionsmethode ist ein Modell der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union, das auf der konsensorientierten Zusammenarbeit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beruht; Begriff und Konzept dieser „intergouvernementalen“ Kooperation gehen zurück auf die dt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede vor dem Europakolleg in Brügge am 2.11.2010 die Unionsmethode als Variante zur sogenannten Gemeinschaftsmethode (hier spielen EU-Kommission und Europäisches Parlament neben dem Ministerrat eine zentrale Rolle, Entscheidungen können durch den Europäischen Gerichtshof überprüft werden) vorschlug. Aus Sicht von Angela Merkel müsse gerade in Krisenzeiten die klassische Gemeinschaftsmethode ergänzt (nicht jedoch ersetzt) werden. Kritiker bemängeln, dass die Unionsmethode, welche zu einer von den Regierungen dominierten »Eurorettungspolitik« und EU-Gipfeldiplomatie geführt habe, zu einer Schwächung der Gemeinschaftsorgane (v.a. der EU-Kommission) führe; darüber hinaus wird an der Unionsmethode kritisiert, dass die Legitimität der Krisenpolitik aufgrund der unzureichenden Kontrollrechte der nationalen Parlamente wie des Europäischen Parlaments in der Unionsmethode schwach sei. Martin Große Hüttmann, Unionsmethode, in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2. aktual. Aufl ., Bonn 2013 Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent. Jedes Land hat dabei seinen Beitrag zu leisten – das ist genau festgelegt. Wenn wir uns alle in unserer nationalen Energiepolitik genau auf diese Zielerreichung konzentrieren, dann können wir auch das europäische Ziel gemeinsam erreichen. […] Ich habe versucht, Ihnen die Unionsmethode, also eine Mischung aus Gemeinschaftsmethode und koordinierendem Handeln der Mitgliedstaaten am Beispiel der Energiepolitik darzulegen und zu zeigen: Unser Erfolg hängt davon ab, ob wir – jeder an seiner Stelle – unserer Verantwortung für Europa gerecht werden. Angela Merkel, Rede anlässlich der Eröffnung des 61. akademischen Jahres des Europakollegs Brügge am 2.11.2010, www.bundesregierung.de, Abruf am 18.11.2014 5 10 15 20 25 30 95 100 5 10 15 20 25 30 85 90 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs