Kompetenzen prüfen 201 C) Degressive Proportionalität: nicht alle Stimmen sind gleich Im EU-Parlament vertritt ein Abgeordneter, der von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in das EU-Parlament gewählt wurde, 854 Einwohner, während ein EU-Abgeordneter aus Malta nur 63 Einwohner vertritt. Das Prinzip der sogenannten „degressiven Proportionalität“ bedeutet, dass nicht alle Stimmen der Wählerinnen und Wähler das gleiche Gewicht haben. Deshalb ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament kein demokratisches Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, da die Gleichheit der Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung darstelle. Bearbeiter Aufgaben 1. Vergleichen Sie die Bestimmungen zur Wahl des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments. 2. Erläutern Sie die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Parlament als Repräsentativorgan. 3. Verfassen Sie ein Plädoyer für oder gegen die Beibehaltung der degressiven Proportionalität im Europäischen Parlament. B) Wer regiert Europa? – Lobbyisten Aufgaben 1. Analysieren Sie die Karikatur vor dem Hintergrund Ihrer Kenntnisse über den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. 2. Erörtern Sie am Beispiel des Einflusses der Tabakindustrie auf die Gesetzgebung der EU und der Bundesrepublik die Frage, ob Abgeordnete der EU und des Bundestages ihre Kontakte zu Lobbyisten offen legen und Rechenschaft über Präsente ablegen sollten. Karikatur: Oliver Schopf Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B ch ne r V er la gs