Kompetenzen prüfen 203 Aufgaben 1. Stellen Sie die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Legitimation der beiden EU-Organe Europäischer Rat und Europäisches Parlament dar. 2. Analysieren Sie die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Sondergipfel der Staatsund Regierungschefs hinsichtlich der Rolle und der Aufgaben des Europäischen Parlaments. 3. Erörtern Sie kriteriengeleitet die Frage, ob die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Europa nach der Auffassung des Parlamentspräsidenten steht, eine Ausweitung der Gemeinschaftsmethode zu mehr Demokratie in Europa führen kann. Berücksichtigen Sie dabei die Kriterien Durchsetzbarkeit (Effizienz) und Verfassungskonformität (Legitimität). Erwartungshorizonte zu den Aufgaben 1 – 3 Mediencode: 72022-13 Resonanz im Parlament gestoßen. Ebenso wie die gestrige Ankündigung von JeanClaude Juncker in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren. […] Wir werden auch weiter entschieden gegen Energieabhängigkeit und Energiearmut kämpfen, indem wir eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln. Das gilt ganz besonders für Infrastruktur und Interkonnektivität. Auch die Energieeffizienz ist ein Schlüsselinstrument um unsere Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten zu verringern. Die offenen Grenzen, das Recht überall in Europa arbeiten und studieren zu können, die Freizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Wir werden dieses Recht verteidigen! Gleichzeitig wollen wir dafür Sorge tragen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird; weder von Einzelnen, die unrechtmäßig Sozialhilfe beantragen, noch von Firmen, die Arbeitnehmer ausbeuten und Sozialdumping betreiben. Um solchen Machenschaften den Garaus zu machen, wollen wir die Entsenderichtlinie revidieren. In ganz Europa muss der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Immer neue Horrornachrichten von gekenterten Flüchtlingsbooten erreichen uns aus dem Mittelmeer. Es ist eine Schande, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben elendig vor unseren Küsten ertrinken. Wir müssen endlich der Wahrheit ins Auge blicken: Europa ist ein Einwanderungskontinent. Europa braucht deshalb auch ein legales Einwanderungssystem mit klaren Kriterien. Nur so können wir Leben retten, das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zerschlagen, die Hoffnungslosigkeit und Elend zu Geld machen, und jene Migranten willkommen heißen, die wir für unseren Arbeitsmarkt und unsere alternde Gesellschaft brauchen. Europa muss politischen Flüchtlingen und Bürgerkriegsflüchtlingen weiterhin Schutz bieten. Lassen Sie uns das im Geist der Solidarität tun. Eine umfassende und humane Migrationspolitik ist deshalb eine der Kernaufgaben dieser Legislaturperiode. […] All diese Aufgaben sind nur europäisch zu schaffen. Wir brauchen dafür den Gemeinschaftsgeist, der sich in der Gemeinschaftsmethode ausdrückt. Wenn wir Erfolg haben, dann kehrt auch Vertrauen in die EU zurück als Ort der Demokratie, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Martin Schulz, Rede anlässlich der Sondertagung des Europäischen Rates am 16. Juli 2014, www.europarl.europa.eu, 16.7.2014 45 50 55 60 65 70 Nu r z u Pr üf zw ec ke n ig en tu m d es C .C .B uc hn er V er la gs