2197.3 Euro-, Bankenoder Staatsschuldenkrise? M14 Der Euro hat die Bankenund Staatsschuldenkrise nicht ausgelöst Vor allem in Deutschland sprechen Medien und Politik […] von einer „Euro-Krise“. […] Die Argumente, die dabei vorgebracht werden, sind grundfalsch. […] Die Einführung des Euro hat Vorteile für alle Mitgliedsländer gebracht. Durch mehr Handel, vertiefte Finanzintegration, günstigere Finanzierungsbedingungen, erhöhte Preisstabilität und eine Intensivierung des Wettbewerbs. Einige Mitglieder haben diese Vorteile aber nicht genutzt, um ihre Wirtschaft zu stärken und den Staatshaushalt zu konsolidieren. Stattdessen haben sie sich durch günstige Finanzierungsbedingungen dazu verleiten lassen, ihre private und öffentliche Verschuldung auszuweiten. Das hat einige Volkswirtschaften in eine Schieflage gebracht. Wieso soll der Euro für dieses Verhalten verantwortlich gewesen sein? Die gemeinsame Währung mag das Fehlverhalten erleichtert haben. Verantwortlich aber war die Politik. Dass es sich um keine „Euro-Krise“ handelt, zeigt sich auch darin, dass die gegenwärtige Krise nichts mit einer Währungskrise gemein hat. Zwei Merkmale zeichnen eine solche Krise aus. Erstens liegen ihr eine Überbewertung der Währung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit auf der Preisseite zu Grunde. Zweitens führt eine Währungskrise meistens zu einem Vertrauensverlust in die Währung und dadurch zu einer massiven Abwertung. Werden die Währungsungleichgewichte in den öffentlichen und privaten Bilanzen zu groß, kann es zu Bankenund Staatsschuldenkrisen kommen. Nichts davon trifft auf die Krise in Europa zu. Der Euro war vor der Krise keinesfalls zu teuer. Auch in den Krisenjahren blieb er äußerst stabil und im internationalen Vergleich fair bewertet. Die Bankenund Staatsschuldenkrisen dieser Tage haben ihren Ursprung auch nicht in Währungsungleichgewichten, sondern im Risikoverhalten der Banken, in einer fehlenden Flexibilität auf den Güterund Arbeitsmärkten und in einer zu expansiven Fiskalpolitik. Der Euro hat diese Krise nicht ausgelöst. Seine Stabilität und Verlässlichkeit haben eher eine noch tiefere Krise verhindert. Weil der Euro eine Währung von globaler Wichtigkeit ist, haben die Investoren netto kaum Kapital aus der Euro-Zone abgezogen. Deshalb sind auch die Zinsen für die privaten Haushalte und Firmen nicht gestiegen, was viele Insolvenzen verhindert hat. Marcel Fratzscher, Euro-Krise – es liegt nicht am Euro, www.zeit.de, 9.4.2013 Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, argumentiert, dass es keine Euro-Krise gibt, sondern eine Bankenund Schuldenkrise. 35 40 45 50 55 5 10 15 20 25 30 M15 Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Überblick Als erste Maßnahme beschlossen die Staatsund Regierungschefs der EU am 8. Mai 2010 bei einem Sondergipfel in Brüssel die Einführung eines temporären Rettungsschirms [EFSF]. Ziel dieses Rettungsschirms war es, den Euro zu stabilisieren und Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten zu stoppen. Er bietet den Euro-Ländern zur Abwehr einer Schuldenkrise die Möglichkeit, auf ein gemeinsames Kreditprogramm zurückzugreifen. Ende Mai 2010 stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zur Euro-Stabilisierung und damit dem Euro-Rettungspaket zu. […] Die 27 Staatsund Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Frühjahrsgipfel am 24. und 25. März 2011 in Brüssel auf den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Damit die EFSF die Rating-Bestnoten erhält, verständigten sich die Regierungschefs auf eine deutliche „Übersicherung“ der EFSF. Die Garantien aller Eurostaaten für die EFSF belaufen sich seitdem auf 780 Milliarden Euro […]. Am 29. September 2011 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion der Auf15 20 25 5 10 Nu r z u Pr üf zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs