2217.3 Euro-, Bankenoder Staatsschuldenkrise? mechanismus (EFSM) ab. Der ESM verfügt, nach dem erfolgten Beitritt Lettlands am 13. März 2014, über 701.935.300.000 Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,2 Mrd. Euro eingezahltes und rund 621,7 Mrd. Euro abrufbares Kapital. Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten beim ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB), mit befristeten Übergangsvorschriften für einige neue Mitgliedstaaten. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt entsprechend EZB-Schlüssel 27,07 Prozent. Dies entspricht rund 22 Mrd. Euro eingezahltem und rund 168 Mrd. Euro abrufbarem Kapital. Im Gegensatz zum temporären Rettungsschirm EFSF stellt Deutschland für die Finanzierungsgeschäfte des ESM keine Gewährleistungen in Form von Garantien mehr zur Verfügung. Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM ist unter allen Umständen auf das in Anhang II des ESM-Vertrages genannte Kapital von insgesamt rund 190 Mrd. Euro beschränkt. Nach Artikel 41 (2) ESM-Vertrag ist das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets bei mindestens 15 Prozent zu halten. Seit dem 30. April 2014 sind rund 80 Mrd. Euro Kapital durch die ESM-Mitgliedstaaten eingezahlt, womit der ESM sein maximales Ausleihvolumen von 500 Mrd. Euro erreicht hat. © Bundesministerium der Finanzen, Europäische Finanzhilfen: ESM, www.bundesfi nanzministerium.de, 3.3.2015 EU-Kom EU-Kom = EU-Kommission EZB EZB = Europäische Zentralbank IWF IWF = Internationaler Währungsfonds ESM Der Europäische Stabilitätsmechanimus (ESM) wurde am 27.9.2012 gegründet. Die „Finanzierungsinstitution“ hat ihren Sitz in Luxemburg. Der erste geschäftsführende Direktor des ESM ist der Leiter der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling. 30 35 40 10 15 20 25 ESMDirektorium Die vom Gouverneursrat ernannten 17 Staatssekretäre der Länder entscheiden einstimmig über die Auszahlung weiterer Tranchen 4. Entscheidung 1. Antrag ESM-Mitglied bittet Vorsitzenden des ESMGouverneursrats um Aktivierung der Stabilitätshilfen EU-KOM EZB Prüfung, ob die Schulden tragfähig sind EU-KOM EZB IWF Prüfung, ob eine Gefahr für die Finanzstabilität besteht Bewertung des Finanzierungsbedarfs EU-KOM EZB IWF 3. Aktivierung der Stabilitätshilfen Prüfung der Einhaltung der wirtschaftspolitischen Bedingungen EU-KOM EZB IWF ESMGouverneursrat Finanzminister der 17 Euro-Staaten entscheiden über die grundsätzliche Gewährung einer Finanzhilfe1 2. Beschluss Zustimmung zum Anpassungsprogramm und Finanzhilfevereinbarung Unterzeichnung des Anpassungsprogramms im Namen des ESM Aushandlung Prüfung des Reformprogramms, einschließlich der Auflagen EU-KOM ESMGouverneursrat EU-KOM EZB IWF ESM – vom Antrag bis zur Auszahlung 1 Die Finanzhilfen werden in Form von Krediten oder Bürgschaften gewährt. Sie müssen also zurückgezahlt werden. Bearbeiter Nu r z u Pr ü zw ec ke n Ei ge nt um d es C .C .B uc hn er V er la gs